Joachim Fritz-Vannahme
2019-03-07T11:16:07+00:00

Bloß kein zweites Brexit-Referendum!

In Großbritannien mehren sich die Rufe nach einem zweiten Referendum über den EU-Austritt. Der Labour-Parteichef Jeremy Corbyn raunte etwas von „to go back tot he people”, und einige Parteigenossen taten es ihm nach.

By Sophie Brown – Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=71320020

 

In der Financial Times, sonst weniger bekannt für Labour-Sympathien, erklärte Kolumnist Martin Wolf seinen Lesern: „A second Brexit referendum ist now essential“.

Martin Wolf führte gute Gründe für eine zweite Volksabstimmung an: Die ganze Debatte seit dem ersten Referendum am 23.Juni 2016 sei zu einem „Marsch der Torheit“ geraten, der endlich gestoppt werden müsse: „Hat sich eine reife Demokratie jemals so unnötigen Schaden zugefügt?“, fragt Wolf.

Das Parlament stehe nun vor der Wahl zwischen dem Unmöglichen – dem sogenannten No-Deal und damit einem regellosen Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU – und dem Grauenhaften – dem Abkommen, das Premierministerin Theresa May bereits einmal zur Abstimmung stellte und dafür am 14.Februar 2019 eine krachende Niederlage kassierte.

Mein Einwand: Ein zweites Referendum macht die EU erpressbar, sollten die Briten für einen Verbleib stimmen.

Denn seit Jahrzehnten pflegen die Briten die Ausnahmeregelungen bei jedem EU-Vertrag, von Maggie Thatchers „Ich will mein Geld zurück“ über das Opt-out beim Schengen-Abkommen, dem Fiskalpakt oder bei der Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik. Bei jeder Gelegenheit würden die englischen Politiker drohen: Wenn „Brüssel“ uns nicht nachgibt, machen wir halt ein weiteres Referendum.

By commons.wikimedia.org

 

Und überhaupt, was ist das für ein Demokratieverständnis, das sich da von den britischen Inseln her in der Europäischen Union breitmacht. In einer existentiellen Frage für rund 500 Millionen Bürger werden einzig und allein 66 Millionen Briten, genauer: nur die wahlberechtigten unter ihnen gefragt.

Das ginge auch anders. Das Vorbild dafür liefern die Schweizer. Blenden wir zurück ins Jahr 1978. Damals stimmten 71 Prozent der Schweizer Wähler und alle Kantone in einem Referendum für die Schaffung des neuen Kanton Jura. Am 1.Januar 1979 wurde dieser Kanton dann „souverän“, im Sinne des politischen Systems der Schweiz.

Auf die EU übertragen hieße dies: Alle Wahlberechtigten und alle Vertreter der Mitgliedsstaaten müssten zustimmen.

Doch wer hat die 27 EU-Mitgliedsstaaten und ihre Bürger gefragt, ob sie mit einem Austritt des Vereinigten Königreiches einverstanden sind? Richtig, man ist noch nicht einmal auf diese durchaus demokratische Idee gekommen.

Wir sind stattdessen spätestens seit 2016 die ohnmächtigen und stimmlosen Zuschauer eines grausigen Spektakels, das früher bestimmt einen Shakespeare inspiriert hätte („Die Komödie der Irrungen“ wäre treffend, doch der Titel ist leider schon vergeben, also besser „Die Tragödie der Irrungen“ – oder doch lieber „Davids verlorene Liebesmüh“ oder „Theresas Sturm“?).

 

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/36/The_Comedy_of_Errors_Lithograph.jpg

 

Inspirierend ist heute freilich am Schauspiel zu London gar nichts, kein Shakespeare in Sicht, dafür haben wir May oder Rees-Mogg.

So bleibt allein die Wolf’sche Wahl zwischen dem Unmöglichen und dem Grauenhaften.

 

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