Die große #Ernüchterung: #Chinas autoritäre Wende rückwärts verlangt nach neuen europäischen Antworten

#Kräftespiel um die europäische #Zukunft

Das höchste ukrainische Gericht kippt Reformerfolge Mit dem Nachweis, dass der frühere Präsident Janukowytsch dem Verfassungsgericht der Ukraine Bestechungsgelder in Millionenhöhe zukommen ließ, wurde ersichtlich, wie er die Justiz instrumentalisierte. 2010 ermöglichten die höchsten Richter dem Ex-Präsidenten, der inzwischen in Russland lebt, ein starkes Präsidialsystem. Die Entscheidung stand exemplarisch für die politische Abhängigkeit der ukrainischen […]

#Europa muss sich der technologischen Herausforderung durch #China stellen

Der Systemwettbewerb mit China hat viele Facetten. Entscheiden aber wird er sich bei den Zukunftstechnologien. Will Europa hier nicht abgehängt werden, dann braucht es jetzt eine offensive Technologie- und Industriepolitik. Ob bei Batterien, Mikroprozessoren oder KI – Europa muss Champions auf die Beine stellen. Unternehmen, die global bestehen und die Europas strategische Unabhängigkeit sichern.   […]

Ende der Naivität: Für eine neue #China-Politik

Deutschland muss seine Politik gegenüber China grundlegend neu ausrichten und eine Führungsrolle bei der Entwicklung einer europäischen China-Politik übernehmen. Wirtschaftliche Interessen dürfen dabei nicht länger die Agenda dominieren. Auch die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen sollten abgeschafft werden. Statt der bilateralen Regierungskonsultationen sollte Berlin besser mithelfen, die EU-China Treffen aufzuwerten.   Kaum einen Blick für die hässlichen Seiten […]

#Trump und die #Emirate sorgen für eine neue #Nahost-Politik

Unter Schirmherrschaft von US-Präsident Donald Trump unterzeichnen am heutigen Dienstag, 15.September,  vor dem Weißen Haus in Washington Israels Premierminister Benjamin Netanyahu und die Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und des Königreiches Bahrains, Sheikh Abdullah bin Zayed bin Sultan Al Nahyan und Abdullatif bin Rashid Al Zayani, einen Vertrag über die Normalisierung ihrer bilateralen Beziehungen. […]

#Boris spielt Vabanque mit #EU und #UK

Boris Johnson spielt diese Woche Vabanque. Wie anders soll man den Auftritt seines Nordirland-Ministers Brandon Lewis vor dem britischen Unterhaus verstehen, der mit Einbringung einer neuen Brexit Bill mal eben den Bruch des Brexit-Abkommens mit der EU ankündigte: „Yes this does break international law“? Lewis sprach die provokanten Worte im selben Augenblick, da die Verhandlungen […]

Eine europäische Strategie für das #Schwarze Meer

Russland hat bekanntlich die Krim im März 2014 völkerrechtswidrig annektiert und Gebiete in der Ostukraine besetzt. Weniger bekannt ist, wie Russland seinen Einfluss gezielt auf die Meere verlagert und seine Position in der Großregion um das Schwarze und Kaspische Meer ausbaut. Dieser Ausbau folgt strategischen Handlungsmustern: Die russische Schwarzmeerflotte wurde aufgerüstet und im Syrienkrieg und […]

#Macron in Beirut – Neuanfang einer Nahostpolitik?

Vergangene Woche wurde Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in den Straßen von Beirut von den Libanesen empfangen wie ein Messias. In den sozialen Medien des krisengeschüttelten Landes sehnt sich mancher zurück in Kolonialzeiten, da das Land der Levante unter französischem Mandat stand. So tief gesunken sind die Eliten des Landes, gleich welcher Religion oder politischen Farbe. […]

Die #frugal four predigen der #EU Wasser …

Die sogenannten frugalen Vier oder Fünf sind ganz schön gefräßig. Den Marathon-Gipfel der Europäischen Union verlassen sie am frühen Dienstag morgen mit zufriedenen Gesichtern. Die Niederlande bekommt als Beitragsrabatt für das EU-Budget aus der Kasse 345 Millionen Euro mehr als beim letzten Mal; für die Schweden und Dänen fallen ebenfalls satte Zuschläge an und Österreich […]