Miriam Kosmehl
17. Juni 2021

#Belarus – Europas Antworten auf die Emanzipation einer Gesellschaft

Die De-Facto-Flugzeugentführung zwecks Verhaftung des Journalisten Raman Pratassewitsch am Pfingstsonntag kann ein nützlicher Weckruf für Europa sein: Die EU sollte proaktiv Strategien entwickeln und nicht erst reagieren, wenn autoritäre Politiker wie der von ihr nicht anerkannte belarussische Präsident Alexander Lukaschenko internationale Regeln brechen.

Ob es um die zivile Luftfahrt geht, Entführungen von Oppositionellen, Attentate über Grenzen hinweg oder um Sicherheit und Freiheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer – die Handlungsmuster ähneln sich und sie betreffen uns unmittelbar, etwa das schrittweise Austesten von Grenzen bei Rechtsverstößen.

Das Wort „Rus“ im Namen Belarus steht für das mittelalterliche Großreich der „Kiewer Rus“ und zeigt, wie falsch das Verständnis von „Weißrussland“ als einem Teil Russlands ist. Tatsächlich aber ist Belarus so engmaschig mit dem großen Nachbarn verflochten, dass der Kreml dort unabhängig von der Person Lukaschenkos Einfluss nehmen kann. Das gilt in besonderem Maße für die Wirtschaft.

Wenn Präsident Putin den aus europäischer Sicht illegitimen Präsidenten unterstützt, obwohl Russland nur ein begrenztes Interesse daran hat, den eigenen Staatshaushalt noch mit Belarus zu belasten, dann aus Sorge, auch Russland könnte sich von unten verändern.

Denn es wäre ein starkes Signal, wenn es nach den Ukrainerinnen und Ukrainern auch die Belarussinnen und Belarussen schafften, friedlich freie und faire Wahlen durchzusetzen. Da spielt es keine Rolle, dass die belarussische Opposition immer klar gemacht hat, die Beziehungen zu Russland und zur Europäischen Union gleichermaßen zu schätzen und keineswegs vor eine Wahl gestellt werden zu wollen.

Zusammenhalt auch gegenüber Russland und China beweisen

Die Verflechtungen zwischen Russland und Belarus setzen vor allem der Wirksamkeit westlicher Sanktionen Grenzen. Jedenfalls solange Russland, und auch China, Minsk Finanzhilfe gewähren.

Westliche Politik gegenüber Belarus wird deshalb kaum effektiv sein, ohne Russland (und auch China) mitzudenken. Dazu gehört die Auseinandersetzung damit, wie autoritäre Staatsmodelle die Wirtschaft prägen. Abhängigkeiten von Russland oder China in Europas Peripherie wirken sich auf die Stabilität ganz Europas aus.

Keine zukunftsgerichtete Europapolitik ohne gute Nachbarschaftspolitik

Eine Antwort kann darin bestehen, die Verflechtung Europas mit den entschiedenen Demokratien in der Nachbarschaft zu vertiefen. Dafür braucht es eine positive ökonomische Vision für die gesamte Region.

Die EU betreibt zwar viele unterschiedliche Initiativen in ihrer östlichen Nachbarschaft. Doch würden etwa Investitionen in Infrastruktur zusammengefasst und strategisch ausgerichtet mehr Wirkung entfalten – anstatt der chinesischen Seidenstraßen-Initiative, die Belarus einbezieht, das Feld zu überlassen.

Gegebenenfalls ließen sich so auch zuverlässige Partner in Lieferketten einbinden. Deren Resilienz ist eine Voraussetzung für ein souveränes Europa.

Die Bürgerinnen und Bürger in der EU-Nachbarschaft weiter ohne klar positive Zukunftsaussichten, allenfalls mit Stagnation oder zähen Reformen allein zu lassen, ist jedenfalls riskant. Denn das wirkt sich auf die politische Einstellung und Schaffenskraft der Menschen aus.

Illiberalismus als Auslauf- oder Zukunftsmodell?

Was macht es mit den Menschen, etwa in der Ukraine, wenn sie über Jahre mit den Auswirkungen eines Stellungskriegs konfrontiert werden? Wenn schwierige Strukturreformen sich über Jahrzehnte hinziehen, beispielsweise auch in der Republik Moldau, und Reformerfolge wiederholt alte Eliten auf den Plan rufen, die ihre Partikularinteressen über das Gemeinwohl stellen? Und welches Signal geht davon aus, wenn Europa Menschen, die seit Monaten bei Gefahr für Leib und Leben für Demokratie protestieren, nicht solidarisch Schutz anbietet, wo er möglich ist?

Den seit August vergangenen Jahres unter abscheulicher Gewalt leidenden rund neun Millionen Belarussinnen und Belarussen könnten Visafreiheit und unbürokratische Arbeitsgenehmigungen helfen, durchaus begrenzt bis zum Ende von Lukaschenkos Regime, sowie die Möglichkeit, in EU-Staaten erworbene Rentenansprüche nach Belarus mitnehmen zu können.

Den Glauben an Europa bewahren

Diesen Menschen eine Perspektive in der EU zu bieten, ist in Europas eigenem Interesse. Die qualifizierten Fachkräfte aus Belarus wären zudem vorteilhaft für die wirtschaftliche Entwicklung, sobald sich Öffnungen bieten. Sie stünden mit ihrer Erfahrung bereit, um ihr eigenes Land zukunftsfit zu machen, wenn es soweit ist. Auch KfW-Förderprogramme für Unternehmensgründungen sind ein Beispiel, wie Deutschland seine „Soft Power“ gezielt einsetzen könnte.

Die Mehrheit der IT-Expertinnen und -Experten hat das Land bereits in unterschiedliche Richtungen verlassen. Qualifizierte Arbeitskräfte oder ganze Unternehmen werden weiter aus Belarus emigrieren, jedenfalls, solange das Regime die Grenzen nicht komplett schließt. Wenn keine anderen Möglichkeiten mehr bestehen, dann eben nach Russland.

Die Menschen in Belarus haben sich unter schwierigsten Bedingungen emanzipiert und als Gesellschaft und Nation zusammengefunden – über Grenzen hinweg, etwa Intellektuelle und Arbeiterinnen und Arbeiter in Staatsbetrieben. Diesen Menschen eine konkrete Perspektive für ihre Zukunft zu geben, wäre nicht nur eine angemessene europäische Antwort angesichts von Gewalt und Willkür, sondern machte Europa stärker. Denn die belarussische Gesellschaft ist trotz oder mit den Repressionen gewachsen und wird Früchte tragen. Es ist nun an Europa, diesen beim Wachsen zu helfen.

Foto: Natallia Rak via Flickr.com, 30.08.2020,

https://flickr.com/photos/93940495@N06/50294488646/in/photostream/

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