Joachim Fritz-Vannahme
9. September 2020

#Boris spielt Vabanque mit #EU und #UK

Boris Johnson spielt diese Woche Vabanque. Wie anders soll man den Auftritt seines Nordirland-Ministers Brandon Lewis vor dem britischen Unterhaus verstehen, der mit Einbringung einer neuen Brexit Bill mal eben den Bruch des Brexit-Abkommens mit der EU ankündigte: „Yes this does break international law“?

Lewis sprach die provokanten Worte im selben Augenblick, da die Verhandlungen zwischen seinem Land und der EU in London in eine neue, entscheidende letzte Runde gingen.

 

Johnson will Brüssel zum Abbruch treiben

 

Wir dürfen ruhig das eine mit dem anderen in Verbindung bringen und landen dann – beim Vabanquespiel des Premierministers. Denn das Brexit-Abkommen vom Oktober 2019 hatte Johnson selbst ausgehandelt und unterschrieben. Er will offenkundig Brüssel dazu treiben, seinerseits die Verhandlungen für beendet zu erklären, weil Johnson ja die Geschäftsgrundlage der Gespräche soeben zerstört habe. Johnson wiederum rechnet auf die brexitbegeisterten Medien seines Landes, die in diesem Augenblick nicht ihm, sondern den infamen Eurocrats in Brüssel die Schuld geben würden.

 

Längst gilt der Premier als Mister U-turn

 

Längst hat er bei den britischen Medien den Spitznamen des U-turn Politikers weg, so oft hat er bereits vor, in und wegen der Corona-Krise vollmundige Ankündigungen wieder zurückgenommen, abgeschwächt oder ins Gegenteil verkehrt. Johnson „sei ein Spaßvogel, der Poker mit Großbritannien spielt“, erklärte der britische Politikwissenschaftler Anthony Glees Dienstag im Deutschlandfunk.

Er spielt, das ist mein Verdacht, freilich nicht nur mit dem Schicksal des eigenen Landes, sondern auch mit dem der EU und womöglich mit dem Schicksal ganz Irlands.

 

Der Bruch trifft zuvorderst Irland und Nordirland

 

Denn der Bruch des Brexit-Abkommens trifft in erster Linie Irland und Nordirland – und legt damit womöglich die Lunte an einen jahrzehntelangen irischen Konflikt, beschönigend The Troubles genannt, der erst mit dem Good Friday Agreement 1998 befriedet und mit der Backstop-Regelung im Brexit-Abkommen entschärft werden konnte.

Irland weiß seither alle EU-Mitglieder an seiner Seite – für einen Augenblick sogar Großbritannien und Premierminister Boris Johnson. Denn er zog ja mit der Backstop-Regel jene Grenze in der irischen See, der seine Vorgängerin Theresa May nur über ihre Leiche zustimmen wollte.

 

Beim Referendum stimmten die Nordiren meist für die EU

 

Sie musste gehen, Johnson kam und unterschrieb den Backstop, der faktisch Nordirland in der Zollunion mit der EU belässt, auch wenn das United Kingdom dieser den Rücken kehrt. Zur Erinnerung: Beim Brexit-Referendum 2016 stimmten 55,8 % der Nordiren für einen Verbleib in der EU.

Wir werden sehen, wie sehr sich EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier dieser Tage in London von all dem beeindrucken lässt. Er allein kann über den provozierten Abbruch der Verhandlungen nicht entscheiden, nicht einmal die EU-Kommission oder ihre Präsidentin Ursula von der Leyen (die am 16.September ihre erste Rede zur Lage der Union halten wird) würden das allein wagen. Aber es steht Ende September ja ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs an.

 

Brüssel lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen

 

Dass Brüssel sich von Johnson nicht einfach auf der Nase herumtanzen lassen will, zeigt übrigens die Nominierung der Irin Mairead McGuinness zur Kommissarin für Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte. Die Londoner City und Downing Street No.10 werden wenig Freude daran haben. Brüssel pokert nicht. Aber Ellenbogen zeigen kann es durchaus.

 

Photo by James Newcombe on Unsplash

 

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