Joachim Fritz-Vannahme
13. Mai 2020

Christine #Lagarde schreibt Angela #Merkel einen Brief

Liebe Angela,

 

oh, là, là, diese Juristen (ich bin ja selbst eine), machen nichts als unnötigen Ärger. Aber ich lasse mich nicht ärgern und Du gewiss auch nicht, wie ich Dich kenne.

 

Ich schreibe Dir hier ganz altmodisch einen Brief von Frau zu Frau, mit Füllfederhalter und nicht über Mail. Denn natürlich nehme ich die ganze Sache mit dem Urteil ernst, das haben die Richter in Karlsruhe ja auch getan. So viel Respekt soll sein. Mehr aber auch nicht!

Und bloß kein falscher Katastrophismus, wie ihn Martin Wolf in der FT gerade aufblühen lässt: “It is an attack on basic economics, the central bank’s integrity, its independence and the legal order of the EU”. Das liest sich fast wie der Untergang des Abendlandes. Der gute Martin, er übertreibt in seinem Zorn…

 

Der EuGH mag für sich selbst sprechen und der Bundestag auch

 

Wie der Europäische Gerichtshof auf das Urteil des Zweiten Senats des #Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 05. Mai 2020, 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15) reagiert, vermag ich zu ahnen, das muss ich aber nicht kommentieren. Das können die in Luxemburg schon alleine.

Und die Bundesbank ist wie auch der Bundestag erwachsen genug, um für sich selbst zu sprechen, nach dieser Ohrfeige der Karlsruher Oberlehrer.

Ich wollte Dich nur wissen lassen, dass die #EZB von niemandem Weisungen entgegennimmt, so steht es im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und so führe ich dieses Haus.

 

Ich möchte Dich herzlich zu unserer Ratstagung im Juli einladen

 

Da Du von Juli an den Vorsitz im Europäischen Rat übernimmst, möchte ich Dich schon jetzt herzlich einladen, unter Bezug auf Artikel 284 (1) an unserer ersten Ratssitzung im Juli (vermutlich via Videokonferenz) teilzunehmen („Der Präsident des Rates und ein Mitglied der Kommission können ohne Stimmrecht (!) an den Sitzungen des Rates der Europäischen Zentralbank teilnehmen“).

Ich werde gleich auch noch Ursula vorschlagen, dass sie bei derselben Gelegenheit nach Frankfurt kommt oder sich zuschaltet, vielleicht beauftragt sie ja auch ihren Vize Valdis Dombrovskis, das liegt natürlich ganz bei ihr.

Rechtzeitig vor diesem Termin, der wie gefordert innerhalb der dreimonatigen Frist der Karlsruher Richter liegt, wirst Du von meinen Mitarbeitern eine Dokumentation erhalten haben. Diese wird alle unsere Abwägungen zu den Risiken und Nebenwirkungen des Staatsanleihekaufprogramms aus den vergangenen Jahren enthalten. Denn die gab es sehr wohl, auch wenn das in Karlsruhe offenbar niemand bemerkt hat.

 

Natürlich haben wir uns den Kopf über die Folgen zerbrochen

 

Selbstverständliche hat sich der Rat der EZB mehr als einmal den Kopf über die wirtschaftlichen Folgen unserer Geldpolitik zerbrochen, in Marios wie in meiner Amtszeit.

Allerdings sind diese Risiken und Nebenwirkungen nicht der Kern unseres Geschäfts. Das ist nun einmal das „vorrangige Ziel der Preisstabilität“, das wir gewährleisten sollen (Art. 282 AEUZ). Erst danach ist es der EZB aufgegeben, „die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union“ zu unterstützen, „um zur Verwirklichung ihrer Ziele beizutragen“.

Sollten die Karlsruher uns insgeheim zur Überdehnung unseres Mandats aufgefordert haben, whatever it takes? Ich wag es nicht zu glauben!

 

Sollte uns Karlsruhe tatsächlich zur Mandatsüberdehnung auffordern?

 

Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, wo wir eine solche Überdehnung in unserem Aufkaufprogramm versucht hätten (das im übrigen die Richter ausdrücklich nicht kritisiert haben).

 

Kurz, ich möchte mit Dir zusammen die ganze lästige Sache aus der Welt schaffen.

 

Ich bin nicht naiv, es wird sich in Deinem Land wohl bald einer der üblichen Verdächtigen finden, der auch unser Vorgehen in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg vor das Karlsruher Gericht bringt. So ist das nun mal in einer Demokratie. Ich kann nur hoffen, daß dann die Weisheit sich einen Weg bahnt und nicht der soupçon.

 

Herzliche Grüße, bleibe gesund, wir schaffen das schon!

 

Deine

 

Christine

 

P.S.: Dieser fiktive Brief gibt nur die Ansichten und Einsichten seines Autors wieder!

 

Photo by Charlotte Venema on Unsplash

Kommentar verfassen