Martin Erdmann
9. März 2021

Das schwierige Verhältnis: Die #EU und die #Türkei

Die Türkei unter Führung ihres Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan liefert seit geraumer Zeit ein zunehmend verstörendes und in der Nachbarschaft große Besorgnisse auslösendes Bild: ausufernde Repression im Innern und aggressive Rhetorik bis hin zu militärischem Zündeln nach außen. Besorgniserregend ist auch das machtopportunistische Zusammenspiel mit Russlands Präsidenten Putin. Das belastet das Verhältnis zur EU und zur NATO zusätzlich.

Die Türkei unter #Erdogan – vom demokratischen Hoffnungsträger zum Autokraten

Die innere Verfasstheit der Türkei ist gekennzeichnet durch eine weitreichende Abschaffung demokratischer Freiheitsrechte, ein politisiertes Justizwesen sowie die weitgehende Beseitigung der Pressefreiheit und eine existenzbedrohende Drangsalierung der #Zivilgesellschaft.

In der Außenpolitik dominiert eine inflammatorische Rhetorik, #Kanonenbootpolitik in der Ägäis gegenüber Griechenland, die bizarre einseitige Ziehung von Seegrenzen unter Verletzung des internationalen Seerechtübereinkommens im östlichen Mittelmeer, sowie international verurteilte Probebohrungen nach fossilen Brennstoffen nicht nur in den Hoheitsgewässern #Zyperns. Die Liste lässt sich fortsetzen: Stichworte sind #Syrien und #Libyen.

Aus dem Hoffnungsträger und seinerzeit von weiten Teilen des linken europäischen Establishments gehätschelten AKP-Gründers Recep Tayyip Erdogan, dem Ministerpräsidenten des aufstrebenden Schwellenlandes Türkei der frühen Nullerjahre, schälte sich auf der Zeitachse des zurückliegenden Jahrzehnts geradezu lehrbuchartig nach und nach der heutige konstitutionelle Autokrat und mit fast uneingeschränkten Befugnissen ausgestatte Präsident heraus, dessen einziges Ziel die persönliche Machtabsicherung ist.

Im Nachhinein können die ersten zehn Regierungsjahre des Systems Erdogan bis 2013 als Blütezeit einer sich exemplarisch modernisierenden Türkei gelten, mit Schüben von erweiterter Rechtsstaatlichkeit, gesellschaftlicher, #EU-konformer Liberalisierung und einer Infrastrukturentwicklung, die den europäischen Vergleich nicht scheuen musste und Wachstumsraten von 8% p.a. und mehr hervorbrachte.

Die erste Bruchlinie war der bis dahin präzedenzlose Aufstand gegen das Regime im Jahre 2013, die mehrwöchigen und international stark beachteten #Gezi Park Proteste in Istanbul, die zu massiven Repressionsmaßnahmen seitens des Systems führten. Die Republik Erdogan zeigte erstmals der gesamten Welt ihre auf Machterhalt zielende dunkle Seite.

Die zweite und sich bis in die heutige Tagesaktualität hineinziehende zweite Bruchlinie war der vereitelte Putschversuch vom Juli 2016, der das Land bis heute etappenweise in die beschriebene konstitutionelle Autokratie mit multiplen Formen der Repression führte.

Die Türkei als regionaler Stabilitätsanker

Der im Jahre 2004 seitens der EU der Türkei gewährte Kandidatenstatus und die 2005 begonnenen #Beitrittsverhandlungen sind im Jahre 2018 de facto implodiert: zu weit hat sich das Land unter dem System Erdogan von den #Kopenhagener Kriterien entfernt, welche die politischen Leitplanken für alle Beitrittsprozesse seit 1993 markieren.

Dabei ist den EU-Hauptstädten und Brüssel bewusst, welch bedeutenden #Stabilitätsanker die Türkei, zwischen Europa, dem Nahen und Mittleren Osten sowie Zentralasien gelegen, weiterhin darstellt, und dies trotz der Zumutungen und kontinuierlichen Verletzungen des regelbasierten Beitrittsprozesses durch das Regime Erdogan. In den letzten Jahren hat sich das Land darüber hinaus weiter denn je und deutlich weiter als im Jahre 2004 vom Acquis communautaire der EU entfernt, ein Beitritt erscheint auf Jahrzehnte ausgeschlossen.

Die Antwort kann nur lauten: den Blick nach vorn zu richten, über den kurzen Horizont der Restlaufzeit des Systems Erdogan hinaus, dabei dessen Widrigkeiten und Zumutungen zu managen und alles zu tun, um weitere Zuspitzungen aus dem Weg zu moderieren.

Die heutige strategische Aufmerksamkeit Europas muss sich richten auf den „Tag danach“, den Tag nämlich, an dem der heutigen Führung der Türkei die Puste ausgeht. Ein Datum dafür gibt es nicht, aber seit geraumer Zeit sind Erosion und Zerfallserscheinungen des gegenwärtigen Machtapparats mit Händen greifbar. Parteineugründungen aus der AKP heraus genauso wie zahlreiche Rücktritte langjähriger politischer Weggefährten Erdogans belegen das.

Denn auch nach dem Tage X ist und bleibt die Türkei ein unverzichtbarer und unersetzlicher Nachbar, Partner und Stabilitätsfaktor in einer von Krisen, Konflikten und Kriegen zerrütteten Region.

Die Türkei und Russland: Niemals ein spannungsfreies Verhältnis

Das russisch/sowjetisch/russisch-türkische Verhältnis ist seit Jahrhunderten geprägt von Animositäten, Konkurrenz um Einflussbereiche im Kaukasus und Zentralasien, sowie von Fragen der Machtausweitung und Weltanschauung während des #osmanischen Zeitalters. Der #NATO-Beitritt der Türkei im Jahre 1952 war wesentlich ihrer Rolle als „Frontstaat“ und direkter Nachbar der Sowjetunion geschuldet. Die Türkei galt über Jahrzehnte als südöstlicher Pfeiler der Nato mit einer bis heute strategisch bedeutsamen und nuklearfähigen US-Luftwaffenbasis in Incirlik im Südosten des Landes nahe der syrischen Grenze.

Dabei unterscheiden sich beide Staaten und Gesellschaften fundamental: trotz wiederholter autokratischer/autoritärer Phasen ist die türkische Gesellschaft grundsätzlich demokratisch ausgerichtet, die demokratischen Reflexe funktionieren. Als Beleg können die Kommunalwahlen des Jahres 2018 herangezogen werden, als in vielen Städten einschließlich Istanbul und Ankara die langjährigen Erdogan-treuen AKP-Oberbürgermeister von Volkes Wille geradezu hinweggefegt wurden.

Anders als das an fossiler Energie reiche Russland (die größte Tankstelle der Welt) ist die Türkei wie Deutschland auf diesem Gebiet rohstoffarm, jedoch könnte das Zeitalter der erneuerbaren Energien die Türkei als ein an Wind, Sonne und unbewohnten Räumen reiches Land zu einem großen Energieproduzenten heranwachsen lassen. Fehlende Rechtssicherheit für ausländische Investoren ist derzeit hierfür das größte Hindernis.

In den zurückliegenden zwanzig Jahren lebte das Land hauptsächlich von europäischen Direktinvestitionen in der Erwartung einer weiteren Annäherung an die EU. Aufgrund der inneren Verfasstheit und einer aggressiven Außenpolitik schwand das Anlegervertrauen, was sich auch in einer dramatischen Talfahrt der türkischen Lira seit 2015 ausdrückt. In diesem Punkt gleichen sich die Gegebenheiten in der Türkei und Russland, leidet doch auch die Wirtschaft Russlands massiv unter den seit 2014 wegen des von Russland unterstützten Krieges in der #Ostukraine und der wegen der #Krim-Annexion eingeführten Sanktionen. Hinzu tritt der Preisverfall bei fossilen Energieträgern.

Außenpolitisch liegen die Unterschiede auf der Hand: die Türkei ist eine bedeutende Regionalmacht, bis in die heutige Tagespolitik hinein von mannigfachen Phantomschmerzen als ehemalige osmanische Großmacht gezeichnet, hierin Russland als Nachfolgerin der Sowjetunion nicht unähnlich. Aber: die Türkei ist keine Nuklearmacht, wohl Gründungsmitglied der Vereinten Nationen 1945, aber kein ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat.

Ihre Fähigkeiten im Bereich der militärischen Machtprojektion sind begrenzt, die Türkei ist anders als Russland kein Akteur mit einer globalen Durchsetzungsfähigkeit nationaler Interessen.

Putin und Erdogan im Schulterschluss gegen die EU

Der Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges über türkischem Territorium durch die türkische Luftabwehr im syrisch-türkischen Grenzgebiet im Dezember 2015 markierte den vorläufigen Tiefpunkt in den bilateralen Beziehungen. Moskau ließ daraufhin seine multiplen bilateralen Folterwerkzeuge wie z. B. den Stopp des Tomatenimports und des Touristenexports zur Anwendung kommen, was den türkischen Präsidenten schließlich wie gewünscht zwang, sich eine Entschuldigung für den Abschuss abzuringen.

Seitdem hofierte der russische Präsident seinen türkischen Kollegen hauptsächlich in dem Bemühen, die Türkei von den USA, der Nato und der EU zu entfremden, was Erdogan als Ausweis nationaler und eigener, persönlicher Bedeutungsschwere missinterpretiert. So rüstete Putin geschickt das Nato-Mitglied Türkei gegen den erklärten Willen Washingtons mit dem russischen S400-Abwehrraketensystem aus, intensivierte die Kooperation in Syrien scheinbar auf Augenhöhe mit der Türkei oder unterstützte den Bau eines neuen Atomkraftwerks. Das vordergründig verbesserte Verhältnis zu Russland erlaubt es dabei dem türkischen Präsidenten, diese Karte gegenüber Washington, Brüssel und einigen EU-Hauptstädten wie Berlin immer dann als Joker auszuspielen, wenn Erpressung durch Ankara das Mittel der Wahl zur Durchsetzung eigener Interessen ist. Die EU bekam das insbesondere in der Flüchtlingsfrage zu spüren.

Foto: Offizielle Website des  Präsidenten der Russischen Föderation via Wikimedia Commons – CC BY 4.0

 

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