Joachim Fritz-Vannahme
21. Juli 2020

Die #frugal four predigen der #EU Wasser

Die sogenannten frugalen Vier oder Fünf sind ganz schön gefräßig. Den Marathon-Gipfel der Europäischen Union verlassen sie am frühen Dienstag morgen mit zufriedenen Gesichtern. Die Niederlande bekommt als Beitragsrabatt für das EU-Budget aus der Kasse 345 Millionen Euro mehr als beim letzten Mal; für die Schweden und Dänen fallen ebenfalls satte Zuschläge an und Österreich tritt nicht zu kurz, sondern springt weit – Verdoppelung des alten Rabatts!

 

Im EP wird man das Ergebnis nicht hinnehmen

 

Im Europäischen Parlament will man es ihnen so einfach nicht durchgehen lassen. Was nach Meinung eines Emmanuel Macron längst abgeschafft gehört, wird jetzt ausgerechnet im Augenblick, da die Briten die EU verlassen, dreist fortgeschrieben: Denn „erfunden“ wurde der Rabatt 1984 für Premier Maggie Thatcher beim Gipfel in Fontainebleau. Back to the future – oder auch: Vorwärts im Rückwärtsgang.

Überhaupt, ich mag die „frugal four“ (mit Finnland sind es inzwischen ja fünf) weder mit „genügsam“ noch mit „geizig“ übersetzen. Beide Fassungen bleiben eine einzige Tartufferie.

 

Die Geizkragen verdienen kostengünstig im Binnenmarkt

 

Folgt man den Berechnungen der Europäischen Kommission, dann nehmen die Niederländer, Österreicher, Dänen beim Vergleich der Beiträge zur mittelfristigen Finanzplanung 2021-2027 mit ihren Gewinnen aus dem Binnenmarkt lauter Spitzenplätze ein (Tabellenführer ist Luxemburg, Italien liegt unter dem EU-Durchschnitt).

Nach Deutschland verkaufen die Niederlande ihre Waren und Dienstleistungen am besten im Binnenmarkt. Gut so, dafür wurde dieser ja geschaffen, für einen immer engeren Austausch (das ist die etwas merkantile Übersetzung der Formel von der ever closer Union). Platz fünf nimmt – Überraschung! – übrigens Italien ein, denen nicht nur ein Ministerpräsident Mark Rutte oder ein Bundeskanzler Sebastian Kurz das offenbar nicht zutrauen.

 

Italien bleibt Nettozahler, trotz aller Schwächen

 

Italien zählt ebenso wie die Niederlande oder die übrigen frugal four zu den Nettozahlern. Ich verschließe hier gar nicht die Augen vor der Misere des Landes, wo die Zitronen blühen: In den vergangenen zwanzig Jahren schrumpfte das BIP unter den EU-Mitgliedern allein in Italien. Der Brückeneinsturz von Genua, der drohende Untergang von Venedig – lauter Menetekel. Dort stimmt seit langem, zu langem zu vieles nicht.

Doch verfahren ausgerechnet etliche der frugal five frei nach Heinrich Heine: „Ich weiß, sie tranken heimlich Wein/ Und predigten öffentlich Wasser“. Das Tax Justice network platziert die Niederlande mit großem Vorsprung auf Platz 1 der Steueroasen weltweit: Wer redet da noch von Bermuda oder Cayman oder British Virgin Islands?

 

Dänen, Holländer 6 Co. machen gerne Schulden

 

Und wer führt die Tabelle beim Vergleich der privaten Verschuldung mit dem Einkommen in Europa an? Richtig, die Dänen, gefolgt von den Niederländern, Schweden und Finnen. Ganz unten in der Tabelle spielen die Österreicher, sind als sparsame Haushälter allerdings immer noch einen Tick schlechter als – die Italiener.

Mag sein, dass dieser Gipfel Narben hinterlassen wird. Ganz sicher wird man die EU danach aus buchstabieren dürfen als Ego-Union. Das Wort zielt gar nicht mal nur auf die frugal five. Aber eben auch.

 

Das war der Gipfel der eitlen Selbstgefälligkeiten

 

„Außergewöhnliche Herausforderungen erfordern außergewöhnliche Anstrengungen“, sagte Kanzlerin Angela Merkel währen dieses Marathon-Gipfels. Die waren in der Tat zu besichtigen, weniger schon zu bewundern. In Brüssel waren freilich auch energische Anstrengungen in den Fächern Eitelkeit, Selbstgefälligkeit und Herablassung zu studieren.

 

Photo by Kelsey Knight on Unsplash

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