Matthias Naß
10. Dezember 2020

Die große #Ernüchterung: #Chinas autoritäre Wende rückwärts verlangt nach neuen europäischen Antworten

Die Konkurrenz mit China muss der Westen nicht fürchten. Offene Gesellschaften werden immer innovativer sein als Ordnungen, die sich abschotten und den Ideenstreit unterdrücken. Die Auseinandersetzung mit China ist kein Wettbewerb um das überlegene Modell, sondern ein klassischer Großmachtkonflikt, bei dem es um die Verteilung von politischer und wirtschaftlicher Macht geht, um militärische Stärke und kulturellen Einfluss.

 

Sieg im „Volkskrieg“ gegen das Virus – doch die Welt misstraut der Propaganda

 

China hätte auch Demut zeigen können, als vor einem Jahr von Wuhan aus das Coronavirus seinen zerstörerischen Weg um die Welt antrat. Stattdessen verkündete die Regierung in Peking nach einem rigorosen, 76 Tage währenden Lockdown, in dem die zentralchinesische Metropole komplett abgeschottet wurde, stolz den Sieg im „Volkskrieg“ gegen die Krankheit. Verantwortungsvolle politische Führung, schnelles Handeln, Selbstlosigkeit und Heroismus – der Erfolg im Kampf gegen das Virus habe einmal mehr die Überlegenheit des chinesischen Systems bewiesen.

Doch der Rest der Welt wollte vom „Modell China“ nichts hören. Dort war vielmehr der Zorn groß, dass die chinesischen Behörden den Ausbruch der Seuche wochenlang vertuscht hatten. Hätte China schneller und transparenter reagiert, die Pandemie hätte vielleicht nicht ihre tödliche Wucht entfaltet. Im Übrigen bewiesen demokratisch regierte asiatische Länder wie Südkorea, Taiwan und Japan, dass auch freiheitliche Gesellschaften die notwendige Disziplin zur Bekämpfung des Virus aufbringen können.

Chinas verunglückte „Maskendiplomatie“ – Lieferung von Schutzkleidung gegen öffentlich bekundete Dankbarkeit – und das aggressive Auftreten mancher Botschafter Pekings („Wolfskrieger“) fügten dem Ansehen der Volksrepublik weiteren Schaden zu. In Deutschland, das zeigte eine im Auftrag der EU zwischen dem 1. September und dem 6. Oktober 2020 durchgeführte Umfrage, verschlechterte sich das Image der Volksrepublik deutlich. Bei 62,5 Prozent der Befragten überwog nun das Misstrauen.

 

Die Stimmung kippte schon vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie

 

Die Desillusionierung im Umgang mit China hatte aber schon vor der Corona-Pandemie begonnen. Die Stimmung kippte, als sich mit dem Amtsantritt Xi Jinpings 2012 die Repression im Inneren verschärfte und das Land nach außen immer aggressiver auftrat. Die Perfektionierung des Überwachungsapparats, die Ausweitung der Zensur, der Kampf gegen „westliche Werte“, die Verfolgung von Minderheiten wie den muslimischen Uiguren: Dies alles summierte sich zu einer autoritären Wende rückwärts und wurde außerhalb Chinas auch so wahrgenommen. Hinzu kamen der Abbau des Rechtsstaats in Hongkong und die sich häufenden Drohungen gegen Taiwan. Auf der Insel wurde die Formel „Ein Land, zwei Systeme“, die sich Deng Xiaoping ursprünglich für Taiwan ausgedacht hatte, durch die Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong endgültig diskreditiert.

Selbstbewusst, geradezu herrisch meldete Peking seinen Führungsanspruch in der internationalen Politik an. Gegen den Widerstand der übrigen Anrainerstaaten setzte China die Militarisierung des Südchinesischen Meeres fort. Mit Indien lieferte es sich im Sommer 2020 ein Grenzgefecht, bei dem zwanzig indische Soldaten starben. Australien, das eine unabhängige Untersuchung des Corona-Ausbruchs in Wuhan forderte und den Technologiekonzern Huawei vom Bau seines 5G-Mobilfunknetzes ausschloss, wurde von Peking mit Einfuhrbeschränkungen bei Gerste, Rindfleisch, Wein, Holz und Kohle bestraft. „Wenn ihr China zum Feind macht, wird China der Feind sein“, drohte ein Regierungsbeamter in Peking.

 

Chinas Politik läuft auf eine Spaltung Europas hinaus

 

Im Sommer 2020 konnte man den Eindruck gewinnen, China lege sich gerade mit der halben Welt an. Das Verhältnis zu Europa hatte sich schon vorher eingetrübt. Zwar hatte Peking immer wieder beteuert, die europäische Einheit zu unterstützen. Tatsächlich aber lief seine Politik auf eine Spaltung Europas hinaus. Das zeigte sich bei der Zusammenarbeit mit erst sechzehn, dann siebzehn zentral- und südosteuropäischen Staaten („17+1“), und beim Versuch, EU-Mitglieder wie Griechenland und Italien in die Belt and Road Initiative („Neue Seidenstraße“) einzubinden. 2019 verlangte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron ein „Ende der Naivität“ im Umgang Europas mit China. Macron zeigte sich irritiert von der Bereitschaft einiger EU-Staaten, sich der „Neuen Seidenstraße“ anzuschließen.

Im selben Jahr legte die Europäische Kommission ein Grundsatzpapier zur Chinapolitik vor. Darin definierte sie die Volksrepublik nicht nur als Partner und wirtschaftlichen Wettbewerber, sondern zugleich als einen „systemischen Rivalen, der alternative Modelle des Regierens fördert“. Kurz zuvor hatte auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) China einen „systemischen Wettbewerber“ genannt und 54 Forderungen an die Bundesregierung und an die EU gerichtet, um deutsche und europäische Unternehmen besser gegen chinesische Konkurrenz zu schützen. Wie die USA, wenn auch nicht ganz so laut, kritisierten die Europäer die Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Subventionen für chinesische Unternehmen, den fortgesetzten Diebstahl geistigen Eigentums und den erzwungenen Technologietransfer. Europas Wirtschaft wollte endlich nach den gleichen Spielregeln („level playing field“) gegen ihre chinesische Konkurrenz antreten können.

 

Das bisherige Wachstumsmodell stößt an seine Grenzen

 

Die Jahre der China-Euphorie waren jedenfalls vorbei – in der Politik, in der Wirtschaft, in der Wissenschaft und in der öffentlichen Diskussion. Im Konflikt zwischen China und dem Westen geht es heute kaum noch um die angeblichen Stärken des autoritären Staatskapitalismus. Die Systemkonkurrenz müssen die Europäische Union und die USA nicht fürchten. Offene Gesellschaften mit unzensierter Kommunikation, freier Lehre und Forschung sowie einer angstfreien Debattenkultur werden immer innovativer sein als Ordnungen, die sich abschotten und den Ideenstreit unterbinden. Daron Acemoglu, Ökonom am Massachusetts Institute of Technology (MIT), sagte: „Kein Land hat das geschafft: zutiefst autoritär und zugleich innovativ zu sein.“

An die Grenzen seines bisher so spektakulär erfolgreichen Wachstumsmodells stößt China auch noch aus anderen Gründen. Als Folge der Ein-Kind-Politik altert die chinesische Gesellschaft rasch. Die Erwerbsbevölkerung wird in den kommenden 15 Jahren um 6,8 Prozent schrumpfen. Zugleich schwächt sich der Produktivitätszuwachs ab, auch weil unter Xi Jinping wieder vermehrt die Staatskonzerne auf Kosten der innovativeren Privatunternehmen gefördert werden. Zudem haben die Jahrzehnte der boomenden Wirtschaft zu einer verheerenden Umweltzerstörung geführt: Luftverschmutzung, Verseuchung von Seen und Flüssen, Trinkwassermangel und Bodenerosion gefährden die Gesundheit der Bevölkerung und belasten die Unternehmen.

 

Sieben europäische Antworten auf den chinesischen Machtanspruch

 

Statt mit einem Systemwettbewerb um das überlegene Gesellschaftsmodell haben wir es eher mit einem klassischen Großmachtkonflikt zu tun, in dem es um die Verteilung von politischer und wirtschaftlicher Macht geht, um militärische Stärke und kulturellen Einfluss. Die Europäer sollten auf den chinesischen Machtanspruch sieben Antworten geben.

Erstens. Wir sollten die „westlichen Werte“, die China unter Xi Jinping bekämpft, beherzt verteidigen: Meinungs- und Glaubensfreiheit, eine unabhängige Justiz, unzensierte Medien, freie Lehre und Forschung, eine lebendige Zivilgesellschaft, Mehrparteiensystem. Die angeblich „westlichen“ Werte sind in Wahrheit universelle Werte. In vielen asiatischen Ländern sind sie mühsam erkämpft worden. Es ist richtig, dass die Bundesrepublik verfolgten Anhängern der Hongkonger Demokratiebewegung Asyl gewährt, auch wenn es den Regierenden dort und in Peking missfällt.

 

Auf die Verletzung der Menschenrechte muss Europa mit einer Stimme antworten

 

Zweitens. Europa darf sich nicht spalten lassen. Das „Ende der Naivität“, das Emmanuel Macron einfordert, ist bei einigen europäischen Regierungen schon zu erkennen, die mit hohen Erwartungen der Gruppe „17+1“ oder dem Seidenstraßen-Projekt beigetreten sind und nun erleben müssen, wie sich viele Versprechen in Luft auflösen. Gegen die Verletzung der Menschenrechte in China, gegen die Verfolgung der Minderheiten, gegen die Unterdrückung in Hongkong und gegen die Bedrohung Taiwans muss sich die Europäische Union mit einer Stimme wenden.

Drittens. Europa sollte anerkennen, dass sich Taiwan zu einer lebendigen Demokratie mit einer offenen Zivilgesellschaft entwickelt hat. Der politische Austausch mit Taiwan sollte deshalb intensiviert, die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen sollten ausgebaut werden. In der Corona-Pandemie hat Taiwans Gesundheitswesen Vorbildliches geleistet. Die EU sollte darauf dringen, dass Taiwan an den Beratungen der Weltgesundheitsorganisation, von denen es auf Druck Pekings ausgeschlossen ist, teilnehmen darf.

 

Wer wirtschaftlich abhängig ist, macht sich erpressbar

 

Viertens. Die europäischen Regierungen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen sollten sich besser gegen unerwünschten Technologietransfer schützen. Die Bundesregierung hat bereits damit begonnen, den Zugriff auf deutsche Schlüsseltechnologien – oft durch staatlich subventionierte chinesische Firmen – zu erschweren. Nach dem Kauf des Augsburger Industrieroboterherstellers Kuka durch den Midea-Konzern 2016 hat die Bundesregierung den Verkauf weiterer Spitzentechnologie-Unternehmen, etwa des Halbleiter-Anlagenbauers Aixtron nach China verboten. Statt beim Bau des 5G-Netzes auf Huawei-Technologie zu setzen, sollten Deutschland und die anderen EU-Staaten lieber die Kompetenz von Ericsson und Nokia nutzen und diese europäischen Technologieführer im globalen Wettbewerb stärken.

Fünftens. Deutschland und Europa sollten ihre ökonomische Abhängigkeit von China verringern. Die Coronakrise hat ein dramatisches Licht auf diese Abhängigkeit geworfen. Sie ist besonders groß bei Medikamenten. Wer abhängig ist, macht sich erpressbar. Die großen deutschen Automobilhersteller – VW, Daimler, BMW und Audi – produzierten 2019 in China 5,08 Millionen Fahrzeuge, zuhause in Deutschland waren es 4,67 Millionen. Die Bedeutung des chinesischen Marktes ist überragend und erklärt manchen Kotau in deutschen Chefetagen. Im Übrigen: Wer sich vor zu großer Abhängigkeit hütet, erspart sich am ehesten eine „Entkopplungs“-Debatte, wie sie in den USA unter Donald Trump begann und dort noch keineswegs ausgestanden ist.

 

Mit Joe Biden steigen die Chancen für eine gemeinsame Chinapolitik der EU und der USA

 

Sechstens. Die Europäer sollten die Zusammenarbeit mit den Demokratien in Asien stärken. Die im Herbst 2020 vorgestellten Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung sprechen sich für intensivere Beziehungen zu traditionellen Partnern wie Japan, Australien oder Indien aus. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in zwei Grundsatzreden dafür plädiert, auch die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den demokratischen Ländern Asiens zu stärken. Sogar ein Schiff der Deutschen Marine will sie in die indo-pazifische Region entsenden. „Wir werden Flagge zeigen für unsere Werte, Interessen und Partner“, sagte die Ministerin. Es versteht sich von selbst, dass es solche Missionen nur abgestimmt mit den europäischen Partnern geben kann.

Siebtens. Im Dialog mit der chinesischen Regierung muss immer wieder betont werden, dass es keine politische Äquidistanz zu Peking und Washington geben kann. Selbst unter Präsident Donald Trump, der den Multilateralismus mit Füßen getreten und sich an guten Beziehungen zu Amerikas Partnern wenig interessiert gezeigt hat, war immer klar: Die Vereinigten Staaten bleiben der engste Verbündete Deutschlands und Europas. Die Wahl Joe Bidens zum neuen Präsidenten macht nicht nur einen Neubeginn in den transatlantischen Beziehungen, sondern auch eine gemeinsame Chinapolitik möglich. Wie Biden sich den Umgang mit China vorstellt, hat er in einem Aufsatz für Foreign Affairs dargestellt. Er plädierte darin für eine „Einheitsfront von Verbündeten und Partnern der USA, um sich gegen China mit seinen Verfehlungen und Menschenrechtsverletzungen zu stellen“.  Zugleich aber, schrieb Biden, sollte die Kooperation mit Peking da gesucht werden, „wo unsere Interessen sich decken, wie beim Klimawandel, bei der Nonproliferation und beim globalen Gesundheitsschutz“.

In der Präsidentschaft Joe Bidens liegt eine große Chance. Er ist ein überzeugter Verteidiger der liberalen internationalen Ordnung. Demokratie und Menschenrechte sind ihm wichtig. Nicht nur Europa, der Westen insgesamt könnte gegenüber China nun mit einer Stimme sprechen. Damit wächst in dem unter Xi Jinping autokratisch gewendeten Peking die Wahrscheinlichkeit, gehört und, wer weiß, sogar ernst genommen zu werden.

Matthias Naß ist Internationaler Korrespondent der ZEIT. Sein neues Buch „Drachentanz. Chinas Aufstieg zur Weltmacht und was er für uns bedeutet“ erscheint im Februar 2021 im Verlag C.H.Beck.

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