Christian Hanelt, Miriam Kosmehl
25. August 2020

Eine europäische Strategie für das #Schwarze Meer

Russland hat bekanntlich die Krim im März 2014 völkerrechtswidrig annektiert und Gebiete in der Ostukraine besetzt. Weniger bekannt ist, wie Russland seinen Einfluss gezielt auf die Meere verlagert und seine Position in der Großregion um das Schwarze und Kaspische Meer ausbaut.

Dieser Ausbau folgt strategischen Handlungsmustern: Die russische Schwarzmeerflotte wurde aufgerüstet und im Syrienkrieg und im Mittelmeer eingesetzt; unter Missachtung des internationalen Seerechts wurde die freie Schifffahrt eingeschränkt; wirtschaftlich bedeutsame Transport- und Kommunikationswege werden gestört; in die ausschließlichen Wirtschaftszonen von Anrainerstaaten dringt Russland ein.

 

Eine Transitregion von überregionaler Bedeutung 

 

Die Staaten, deren souveräne Rechte Russland verletzt, sind zu schwach, um sich gegen den militärischen, politischen und wirtschaftlichen Druck Moskaus zu wehren. Ihre wirtschaftlichen und Sicherheitsinteressen betreffen aber Europa als Ganzes. Das gilt sowohl für die Nachbarländer Ukraine, Georgien und die Republik Moldau, die allesamt mit der EU assoziiert sind, als auch für die EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien.

 

Russland ist nicht der einzige Schlüsselstaat, der seine Position in der unmittelbaren EU-Nachbarschaft konsequent ausbaut. Vor allem China verfolgt seine Interessen im östlichen Europa offensiv.

Anlass zur Sorge gibt auch die Türkei: Derzeit ist unklar, ob Ankara noch ein zuverlässiger Bündnispartner ist. Das Vorgehen Russlands, bleibt es unwidersprochen, ermutigt Nachahmer. Alle drei Regionalmächte suchen zunehmend die Transportrouten für Ressourcen oder Waren sowie die regionalen Energiequellen zu dominieren.

 

Politik der schleichenden Dominanz

 

Auf diese Weise wird das Kräftegleichgewicht der Region verändert. Wie können oder sollten Berlin und Brüssel europäische Interessen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft besser wahrnehmen?

Die Empfehlungen für eine Verteidigung europäischer Interessen im Nachbarschaftsraum um das Schwarze und Kaspische Meer reichen von einem eigenen Monitoring, das zuverlässig und zeitnah über das Vorgehen der „Schlüsselstaaten“ informiert, über eine sichtbarere Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien sowie der EU-assoziierten Schwarzmeeranrainer, bis zu einem robusteren Eintreten für das internationale Recht, damit militärische Eskalation von vornherein verhindert wird, aber auch, um die freie Schifffahrt und die Sicherheit wichtiger Transport- und Energieinfrastruktur zu gewährleisten.

 

Realitätscheck und Plädoyer

 

Das aktuelle Policy Paper der Bertelsmann Stiftung „Antagonismen in der Nachbarschaft der Europäischen Union“ (dieser Blog umfasst nur dessen Kernthesen) will Herausforderungen und Gefahren frühzeitig aufzeigen und Strategien reflektieren, bevor die Entwicklungen in der Region das Stadium akuter Konflikte erreichen, sodass die Politik Lösungen entwickeln, präventiv Resilienz stärken und durch rechtzeitiges Handeln Krisen entschärfen kann.

 

Die neuen Akteure und ihre Strategien

 

Für Russland ist das Schwarze Meer als Scharnier nach Asien und Brücke ins Mittelmeer bedeutsam. Mit der Ukraine in geschwächter Position zielt Moskau darauf ab, Teile der Meeresflächen, der Schifffahrtsrouten und bedeutende Wasserstraßen zu kontrollieren, etwa die strategisch wichtige Meerenge von Kertsch.

Dadurch erhält Moskau die Bewegungsfreiheit nicht nur für die auf der völkerrechtswidrig annektierten Krim stationierte russische Schwarzmeerflotte, sondern auch für seine über den Wolga-Don-Kanal in das Asowsche und Schwarze Meer einfahrende Kaspische Flotte.

Die Schwarzmeerflotte rüstet Russland auf, weil es ihr eine entscheidende Rolle im Mittelmeer beimisst. Insgesamt geht es Moskau um eine Position der Stärke in der Region um das Schwarze Meer, an dem mit Rumänien und Bulgarien zwei EU-Mitgliedstaaten liegen. Darüber hinaus nutzt der Kreml die Möglichkeit, teilweise selbst geschaffene Konflikte aufrechtzuerhalten oder zu eskalieren, ob im Südkaukasus oder in der Ukraine.

 

Das Ausmaß der russischen Dominanz hängt vor allem von der Türkei ab. Wenn Ankaras Außenpolitik in der Schwarzmeer-/Kaspischen Region bislang deutlich weniger proaktiv ist als im Nahen Osten oder Nordafrika, dann liegt das an Russlands regionaler Vorherrschaft, aber auch an den Spannungen zwischen Ankara und EU- und NATO-Partnern.

Die schlechter gewordenen Beziehungen sowohl Russlands als auch der Türkei zu den USA und der NATO, deren Mitglied die Türkei zwar noch immer ist, sind zugleich ein verbindendes Element. Dasselbe gilt für die türkische und russische Innenpolitik. So hat die undemokratische Wende in der Türkei einen Schulterschluss mit Russland bewirkt, das ebenfalls scharf gegen politische Gegner vorgeht und versucht, mit antiwestlicher Rhetorik und Nationalismus von wirtschaftlichen Problemen abzulenken.

Gleich zwei Gründe für die verbesserten Beziehungen bietet der Krieg in Syrien: Zum einen ist der Interessenausgleich mit Russland für die Türkei entscheidend, um mit den kurdischen Autonomiebestrebungen in Nordsyrien umzugehen; zum anderen ist die türkische Gesellschaft zunehmend weniger bereit, Flüchtlinge aufzunehmen.

 

China strebt mit seiner neuen „Seidenstraßeninitiative“ (Belt and Road Initiative, BRI) an, die Infrastruktur der Region und darüber hinaus des gesamten eurasischen Kontinents zu integrieren. Weil die BRI nicht nur gewaltig ist, sondern auch vielgestaltig, verwischen die Konturen zwischen Entwicklungshilfe und kommerziellen Projekten, Außenpolitik und Aktionismus.

Gegenüber Russland setzt China auf Konfliktvermeidung, gegenüber der EU auf eine „Teile-und-herrsche“-Strategie. Durch Investitionen in ärmere EU-Länder bezweckt Beijing, dass die EU in ihrer Chinapolitik nicht mit einer Stimme spricht.

Die Türkei böte aus Chinas Sicht eine vielversprechende Partnerschaft, die gut in das eigene Konzept einer „Süd-Süd-Kooperation“ passt, also ohne Umweg über „den Westen“ zusammenzuarbeiten, gegen dessen Dominanz sich die Kooperation richtet. Türkische Infrastrukturprojekte wie den Istanbuler Containerhafen Kumport, wo eine staatliche chinesische Firma die Aktienmehrheit übernommen hat, sieht China hier als gute Grundlage.

 

EU und NATO müssen die Region besser integrieren

 

Europa muss der Region ums Schwarze und das Kaspische Meer mehr Aufmerksamkeit widmen. Wenn Russland und China ihren Einfluss ausbauen, und die Türkei kein zuverlässiges Nato-Mitglied ist, so berührt das unmittelbar die Sicherheitsinteressen Europas (anstatt von zwei EU- und drei Nato-Mitgliedern).

Derzeit jedoch hat die EU, die sich als geopolitischen Akteur sehen will, für diese Region keine umfassende Strategie. So wichtige die Anbindung der Region über EU-Infrastrukturprojekte auch sein mag, die Konnektivitätsstrategie etwa gibt allein noch keine Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen durch Russland, China und die Türkei. Die erheblichen Mittel aus verschiedenen Brüsseler Töpfen ergeben zusammengenommen noch keine Strategie der Europäischen Union. Mittlerweile empfinden auch einige eurasische Länder ihre Lage zwischen Russland und China als bedroht: Ihnen gegenüber sollte die EU nicht länger nur als Handelspartner auftreten.

Mit der Östlichen Partnerschaft verfügt Brüssel über ein geeignetes Instrument, das zu einer umfassenden Strategie für die Region ausgebaut werden sollte. Dafür muss diese Partnerschaft einerseits präziser auf die Bedürfnisse der eingebundenen Länder zugeschnitten, andererseits diese je nach Politikfeld noch stärker in europäische Strukturen integriert werden.

Eine solche Politik sollte selbstbewusst als europäische Konkurrenz zu russischem oder chinesischem Vorgehen gestaltet werden, ohne dass daraus gleich Gegnerschaft erwachsen darf. Die bekannte EU-soft power allein genügt dafür nicht. Daher muss die NATO in enger Abstimmung mit der EU ihre Südostflanke stärken und so den Sicherheitsbedürfnissen von Ländern wie Georgien oder Ukraine entsprechen.

 

Landkarte: © Angelika Solibieda, cartomedia – karlsruhe

Tankerbild: © Nightman1965 – stock.adobe.com

 

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