Miriam Kosmehl
28. April 2020

Helft Europas Nachbarn im Osten!

Das Corona-Virus trifft die Länder in der östlichen EU-Nachbarschaft erheblich. Doch Endlich zeigt sich die EU als Partnerin bei der Bekämpfung der Pandemie

Die Corona-Pandemie trifft die Menschen in den Ländern der östlichen Nachbarschaft der EU allenfalls zeitlich versetzt. Schwache Gesundheits- und Sozialsysteme werden sich noch verheerend auswirken. Aufmerksamkeit und Unterstützung der EU sind deshalb geboten, um Reformen nicht zu gefährden und Stabilität aufrecht zu erhalten.

 

Brüssel unterstützt den Wandel im Osten

 

Mit der #Östlichen Partnerschaft (ÖP) investiert die EU in die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen zu ihren Nachbarn Belarus, Ukraine, Moldau, Georgien, Armenien, und Aserbaidschan. Brüssel unterstützt deren Transformation hin zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freier Marktwirtschaft – auf der Grundlage europäischer Werte.

Es ist nur folgerichtig, wenn die EU, angesichts von Corona und dessen Wirkung auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, diesen Ländern hilft.

 

Länder wie Moldau oder  Georgien sind sehr verwundbar

 

In Zeiten, in denen die ökonomisch stärkste Nation der Welt, die USA, sich schwer tut im Kampf mit der Pandemie und die deutsche Bundeskanzlerin den Schluss zieht, die Epidemie stelle die EU vor die „größte Bewährungsprobe seit ihrer Gründung“, sind die Länder Osteuropas jenseits der EU-Grenze besonders verwundbar.

Denn sie alle haben mangelhafte Gesundheitssysteme und, mit Ausnahme Aserbaidschans, sehr begrenzte Haushaltsspielräume, um die Verluste aufzufangen, die Social Distancing für ihre Volkswirtschaften bedeutet. Es ist zu erwarten, dass die Region noch mit schweren wirtschaftlichen Folgen der Pandemie konfrontiert sein wird. Laut dem Weltwirtschaftsausblick des Internationalen Währungsfonds (IWF) vom 14. April wird das BIP der Länder der Östlichen Partnerschaft 2020 um durchschnittlich 4 Prozent schrumpfen, 1 Prozent mehr als das globale BIP.

 

Niemand darf sich „nachbarschaftliche Distanzierung“ leisten

 

Hier Solidarität zu zeigen ist nicht nur ein Gebot nachbarschaftlichen Zusammenhalts, sondern weitsichtige Interessenwahrnehmung: Nur gesunde Staaten können für die EU einen stabilen „Ring guter Freunde“ in ihrer Nachbarschaft bilden.

Brüssel mobilisierte zunächst im März ein Nothilfepaket in Höhe von rund 963 Millionen Euro, um das Virus und seine kurz- und mittelfristigen Auswirkungen in den ÖP-Ländern zu bekämpfen.

Finanzhilfe wird aus einem über 20 Milliarden Euro umfassenden „Team Europe“-Paket bereitgestellt, das als Teil der Reaktion der EU zur Unterstützung ihrer Nachbarn sowie einiger der schwächsten Länder der Welt geschnürt wurde. Zur Fina

nzierung dieser Initiative verpflichteten sich die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank, 15,6 Milliarden Euro aus bestehenden Programmen zu entnehmen; den Rest übernehmen die EU-Mitgliedsländer. Über die weitere mittelfristige Unterstützung für die wirtschaftliche Erholung wird noch je nach Lage vor Ort entschieden werden.

 

Es geht um Kredite wie um Zuschüsse für den Wiederaufbau

 

Der Großteil der Hilfe soll den Zugang zu finanzierbaren Krediten, zu Kapital und Bürgschaften ermöglichen, sowie Zuschüsse bereitstellen, um lokale Unternehmen zu unterstützen und ihnen beim Wiederaufbau der regionalen Wirtschaft nach der Krise zu helfen. Über ein Makrofinanzhilfepaket in Höhe von 3 Milliarden Euro für zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftsländer entscheiden noch das Europäische Parlament und der Rat der EU.

Aufgrund der komplexen Entscheidungsprozesse in Brüssel dauerte es mit der umfangreichen Unterstützung der EU. Und so war die öffentliche Sichtbarkeit europäischer Hilfe in den Ländern der Östlichen Partnerschaft gering.

 

China und Russland wetteifern um die Führung

 

Im Gegensatz dazu wetteiferten China und Russland sichtbar um eine Führungsrolle bei der Bereitstellung von Hilfe. Umfrageergebnissen zufolge gaben Anfang April 34 Prozent der Ukrainer an, China tue am meisten, um ihrem Land zu helfen; die WHO nannten 11 Prozent, während nur 10 Prozent der ukrainischen Befragten die EU als den größten Unterstützer ihres Landes inmitten der Krise bezeichneten.

Zu dieser Zeit beobachteten Bürgerinnen und Bürger aus den ÖP-Ländern noch fassungslos die unzureichende Kooperation innerhalb der EU im Umgang mit der Krise, während ihre temporär in EU-Mitgliedstaaten arbeitenden Landsleute in Scharen zurückkamen. Die Mitglieder des Schengen-Raums beschlossen, die EU-Außengrenzen zu schließen und so das visumfreie Reisen für georgische, moldauische und ukrainische Bürger vorerst zu beenden – die sichtbarste Errungenschaft für viele Menschen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft.

 

Wird die Pandemie alte „Sozialverträge“ in Frage stellen?

 

2020 stehen in der Region wichtige Wahlen an: eine Präsidentschaftswahl in Belarus, Parlamentswahlen in Georgien und Moldau und landesweite Kommunalwahlen in der Ukraine.

In Belarus stört ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung den autoritären Präsidenten in seinem Bemühen, die Krise in postsowjetischer Manier herunterzuspielen.

In Aserbaidschan nimmt die Staatsführung die Pandemie zum Anlass, gegen die Opposition vorzugehen.

In Moldau machen sich auch gerade die aus Westeuropa zurückgekehrten Arbeitsmigranten stark für zuverlässige staatliche Institutionen, die die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern im Blick haben.

Immer wieder wurden in der gesamten Region auch das vorgeblich erfolgreiche Krisenmanagement Chinas oder russische Hilfslieferungen als willkommene soft power in Szene gesetzt.

 

Brüssel muss den Nachbarn endlich ein anderes Bild bieten

 

Es war deshalb höchste Zeit, dass sich aus Brüssel den Osteuropäern ein anderes Bild vermittelt: Diese EU ist nicht nur mit sich selbst beschäftigt, sondern versteht sich zugleich als zuverlässige Partnerin der Region – vor allem, wenn es darum geht, langfristig mit den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie fertig zu werden. Das umfassende EU-Hilfspaket ist das richtige Signal einer „geopolitische Kommission“, die angetreten ist, um ein „stärkeres Europa in der Welt“ zu schaffen.

Das EU-Unterstützungs-Paket kann auch dem jährlichen Gipfel der Östlichen Partnerschaft, der voraussichtlich im Juni 2020 virtuell stattfinden wird, neuen Auftrieb geben. Es bietet sich an, den Gipfel zu nutzen, um die Krisenbewältigung zu koordinieren und die EU-Solidarität mit den Partnerländern zu stärken.

Die europäische Strategie für die Östliche Partnerschaft sollte dahingehend überarbeitet werden, dass sie den wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen mit und nach der Corona-Pandemie gerecht wird. Aber Chinas europäische  Initiativen entgegen zu setzen darf nicht bedeuten, Ressourcen ohne angemessene politische Konditionalität zur Verfügung zu stellen.

 

Die EU handelt im Osten auch im eigenen Interesse

 

Den Interessen der EU ist am besten gedient, wenn die Länder der Östlichen Partnerschaft demokratische Gesellschaften und transparente politische Eliten haben. Alle Beziehungen sollten auf dieses Endziel ausgerichtet sein. Auch ihre Kommunikationsstrategie vor Ort kann die EU weiter verbessern – nicht zuletzt, um den Propagandameldungen aus China und Russland und den Fake news in den sozialen und sonstigen Medien etwas entgegenzusetzen.

 

Photo by Robert Anasch on Unsplash

 

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