Stefani Weiss
26. Februar 2020

Kein EU-Geld für die Zukunft?

Beim Geld hört die Freundschaft auf. Für die laufenden Verhandlungen über den #Haushalt_der_EU für die Jahre 2021-2027 kommt man dennoch nicht umhin, diese so wohlbekannte wie abgedroschene Volksweisheit zu bemühen. Wobei für die EU es richtiger heißen müsste: Beim Geld hört nicht nur die Freundschaft auf, sondern fällt auch die Zukunft aus.

Was ist geschehen? Eigentlich eben nichts oder nur Altbekanntes. Am Donnerstag vergangener Woche hatte der Präsident des Europäischen Rates, #Charles_Michel, die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten zum ersten Sondergipfel über den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) eingeladen und damit die heiße Phase der #Haushaltsverhandlungen eröffnet. Rund 30 Stunden später verließ der Tross dann Brüssel unverrichteter Dinge – zu groß blieben die Differenzen.

 

Wieder drohen Nachtsitzungen im Europäischen Rat

 

Das kam nicht unerwartet und gehört zum eingeübten Ritual. Schon immer brauchte es mehrere Anläufe – jeder von ihnen mit Nachtsitzungen oder das Anhalten der Uhr hochdramatisch inszeniert – bis sich die EU Mitgliedstaaten schlussendlich untereinander einigen konnten. Leider geschah das auch meist auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner und zum Nachteil der EU.

An erster Stelle umkämpft sind jedes Mal die absolute Höhe des Haushalts wie die Fragen, wer wie viel in den Haushalt einzahlt und wie viel zurückbekommt.

Weniger achtsam ist man in der eigentlich entscheidenden Frage, für was denn das Geld sinnvollerweise auf der EU-Ebene ausgegeben werden sollte. Da setzt man auf Besitzstandswahrung und schreibt gern Altes fort. Das gilt vor allem für die ungebrochen hohen Ausgaben für die Landwirte (bisher 65 Mrd. Euro jährlich) oder die Strukturhilfen für weniger entwickelte EU-Regionen bezeugen, die zusammen fast immer noch Zweidrittel der Haushaltsmittel verbrauchen.

 

Das Geld der EU kommt selten zu den Bedürftigen

 

Leider wandern diese Mittel auch gern in die Taschen derjenigen, die eigentlich nicht zu den Bedürftigen gezählt werden können. Die Queen fällt jetzt zwar als eine der größten Empfängerinnen von direkten Einkommenshilfen aus dem EU-Agrartopf aus. Dafür haben es Politiker mit zumindest fragwürdigem Demokratieverständnis, wie etwa Victor Orban aus Ungarn oder Andrej Babis aus Tschechien, inzwischen weit gebracht.

Wie die New York Times in einem gut recherchierten Artikel „The Money Farmers: How Oligarchs and Populists Milk the E.U. for Millions“ (3.11.2019) offengelegt hat, sichern sich beide Regierungschefs inzwischen direkt oder indirekt über Strohmänner mit den größten Anteil der in ihren Ländern ausgeschütteten Agrarsubventionen.

Die Liste ließe sich fortsetzen. Auch die Mafia in Süditalien versteht sich auf das Spiel.

 

Vor allem das Europäische Parlament fordert neue Eigenmittel

 

Jedes Mal strittig ist auch, ob neue Eigenmittel für den EU-Haushalt erschlossen werden sollen. Heute wird der Haushalt zu rund 70% durch die Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert. Diese überweisen jeweils, neben einem Anteil aus ihren Mehrwertsteuereinnahmen, einen ihrer Wirtschaftsleistung entsprechenden Anteil am Bruttonationaleinkommen der EU nach Brüssel. Das bedeutet für alle Mitgliedstaaten weniger als 1% ihrer jährlichen Wirtschaftsleitstung.

Vor allem das Europäische Parlament dringt auf zusätzliche Einnahmequellen, um insgesamt mehr Geld für den Haushalt zur Verfügung zu haben. Das geschieht nicht ganz uneigennützig, da es dem EP mehr Einfluss sichern würde. Es bewahrt das EP aber in erster Linie – darin nicht besser als die Mitgliedstaaten – vor der unangenehmen Entscheidung, alte Ausgaben zugunsten neuer und zeitgemäßer Ausgaben zu kürzen.

Zurzeit in der Diskussion sind wahlweise eine Plastiksteuer oder die Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel. Fraglich bleibt, ob Sparen an der richtigen Stelle nicht doch die bessere Option wäre. Zumal neue Eigenmittelarten nicht die Hauptkampflinie entschärft, die – wie gezeigt – längs der Front zwischen Nettozahlern (diejenigen Mitgliedstaaten, die mehr einzahlen, als sie herausbekommen) und Nettoempfängern (die mehr herausbekommen, als sie selbst einzahlen) verläuft. Vielmehr steht zu befürchten, dass wegen der unterschiedlich starken Belastung der Mitgliedstaaten bei neuen EU-Steuern nur weitere Rabatte für Nettozahler und andere Ausgleichszahlungen eingeführt würden.

 

Diesmal ist die Situation noch viel vertrackter

 

Ohne Zweifel ist die Situation dieses Mal jedoch noch vertrackter als schon in der Vergangenheit. Nach dem Brexit fehlen der EU von vornherein – auf die sieben Jahre gerechnet – 75 Milliarden, die das Vereinigte Königreich bisher zum Budget beigetragen hat.

Die Kommission hat diesen Ausfall in ihrem Eröffnungsvorschlag von 1,11 Prozent des EU Bruttonationaleinkommens und damit 1.135 Billionen Euro eingepreist und Kürzungen von 24% bei den Kohäsionsmitteln und 14 % bei den Agrarsubventionen vorgenommen. Das geschah nicht zuletzt, um Mittel für die vielen unbestritten wichtigen Aufgaben wie Migration, Sicherheit oder den Klimawandel freizusetzen, die bisher trotz hochfliegender Planungen kaum Geld erhielten und jetzt schon wieder die ersten sind, bei denen der Rotstift angesetzt wird.

Der Haushaltsansatz der Kommission ist den Nettozahlern immer noch zu hoch. Angeführt von den Niederlanden beharren Österreich, Dänemark und Schweden auf weiteren Einsparungen und der Deckelung des Haushalts bei 1%.

 

Die „Sparsamen Vier“ kämpfen gegen die „Freunde der Kohäsion“

 

Den „sparsamen Vier“, wie sich selbst nicht ohne Stolz nennen, stehen gegenüber die „Freunde der Kohäsion“. Das sind im Kern 15 mittel- und südeuropäische Länder. Bei einigen von ihnen machen die Überweisung aus dem Kohäsionsfond bis zu 85% an den öffentlichen Ausgaben aus. Entsprechend groß ist ihr Widerstand gegen Sparmaßnahmen.

Aber auch Frankreich, das ein souveränes, strategisch autonomes Europa fordert, möchte auf die Agrarsubventionen nicht verzichten. Im Gegenteil. Die deutsche Position scheint etwas flexibler. Allerdings besteht Deutschland als großer Nettozahler auch nach dem Austritt der Briten auf seinem Rabatt und mit ihm alle anderen Nettozahler.

Viel Zeit bleibt nicht mehr. Zwei Jahre sind schon ungenutzt ins Land gegangen, seit die Kommission 2018 ihren Vorschlag für den EU-Haushalt vorgelegt hat. Einigen sich die Mitgliedstaaten nicht rasch und stimmt das Europäische Parlament anschließend dem Haushalt nicht zu, hat die EU ab dem 1. Januar 2021 kein Geld.

Das trifft insbesondere diejenigen Mitgliedstaaten hart, die bedeutsame Finanzmittel aus der EU erhalten. Die „sparsamen Vier“ können abwarten. Allerdings müssen sie aufpassen, ihre Karte nicht zu überreizen. Schon auf dem Sondergipfel hagelte es Kritik für die Strategie der Totalverweigerung. Und sogar Kanzlerin Angela Merkel befand öffentlich, die kompromisslose Haltung des niederländischen Premierministers Mark Rutte sei „kindisch“.

Noch schwerer wiegen jedoch die Signale, die von einer über das Geld heillos zerstrittenen Union ausgehen. Sie strafen alle Sonntagsreden Lügen, die die EU als geopolitischen Akteur beschwören, der sein Geld für die Herausforderungen der Zukunft einsetzt und damit einen europäischen Mehrwert schafft.

 

Den europäischen Mehrwert gibt es, wir haben ihn berechnet

 

Denn diesen Mehrwert könnte es wirklich geben, wie wir in der Bertelsmann Stiftung zusammen mit dem ZEW berechnet haben (siehe u.a. „The European Added-Value of EU Spending“ und „How Europe can deliver“).

Diesen Mehrwert erzielt man immer dann, wenn die EU eine Aufgabe zu geringeren Kosten erledigen kann oder Aufgaben übernimmt, die die einzelnen Mitgliedstaaten selbst überfordern würden.

Hierzu gehören Politikbereiche wie die Entwicklungszusammenarbeit, Migration, Sicherheit und Verteidigung ebenso wie Umwelt- und Klimapolitik oder Digitalisierung. Die Agrarpolitik in Form der bisherigen Sozialtransfers an Landbesitzer gehört nicht dazu.

Leider sieht alles danach aus, als ob bei der Entscheidung über den MFR doch wieder alles nur beim Alten bliebe – allenfalls leicht aufgehübscht durch neue „Green Deal“-Labels und kleinere Beträge für Außen- und Sicherheitspolitik oder die digitale Revolution.

Zukunft ist damit keine zu gestalten. Stattdessen steht zu befürchten, dass die EU global noch weiter den Anschluss verliert und zwischen China und den USA aufgerieben wird. Leider sind dann die vielen Politiker, die kurzsichtige nationale Interessen bei den Budgetverhandlungen auf dem Rücken der EU ausgefochten haben, nicht mehr im Amt und zur Verantwortung zu ziehen.

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