Miriam Kosmehl
8. Dezember 2020

#Kräftespiel um die europäische #Zukunft

Das höchste ukrainische Gericht kippt Reformerfolge

Mit dem Nachweis, dass der frühere Präsident Janukowytsch dem Verfassungsgericht der Ukraine Bestechungsgelder in Millionenhöhe zukommen ließ, wurde ersichtlich, wie er die Justiz instrumentalisierte. 2010 ermöglichten die höchsten Richter dem Ex-Präsidenten, der inzwischen in Russland lebt, ein starkes Präsidialsystem. Die Entscheidung stand exemplarisch für die politische Abhängigkeit der ukrainischen Justiz. Bis zum 27. Oktober 2020.

 

#Demokratie und #Souveränität rufen Gegner auf den Plan

 

Zunächst hatte die „Revolution der Würde“ 2014 nicht weniger als ein neues Zeitalter eingeleitet: Eine neue Generation, etwa Journalist:innen, Aktivist:innen und Expert:innen aus der Zivilgesellschaft oder Wirtschaft, mischte eine geschlossene Führungskaste auf. Ins Parlament kamen sie zunächst nur, weil sich die alten politischen Parteien mit den populär gewordenen Jungen ein neues Image geben wollten. Wichtige Gesetzesvorhaben brachten sie nicht selten gegen Widerstände auf den Weg – mit Hilfe der Zivilgesellschaft. Einige übernahmen zentrale Positionen in der Verwaltung, teils in neuen Strukturen auf der Grundlage von Reformgesetzen.

Gleichzeitig unterstützten ausländische Partner die euro-atlantische Integration der Ukraine, die seit Januar 2019 als Staatsziel in der Verfassung verankert ist – mit Expertise, aber immer wieder auch, indem sie Finanzhilfen an Reformerfolge knüpften.

2019 und 2020 wurde auch erreicht, was besonders schwer durchzusetzen gewesen war – das Hohe Antikorruptionsgericht und die Nationale Agentur zur Korruptionsprävention waren endlich arbeitsfähig.

 

Gegenrevolution der Justiz

 

Dann steigerten sich die Gegenschläge, und wieder spielte das Verfassungsgericht eine Hauptrolle. Zunächst befanden die höchsten Richter:innen Gesetze zur Strafverfolgung für illegal erworbenes Eigentum und illegal erlangte Gerichtsurteile für verfassungswidrig. Weitere Urteile erklärten die Ernennung des Direktors des Nationalen Antikorruptionsbüros und zentrale Vollmachten der Institution für verfassungswidrig. Schließlich urteilte das höchste Gericht am 27. Oktober 2020, die Vermögen von Amtsträgern zu kontrollieren sei verfassungswidrig und setzte die Befugnisse der dafür zuständigen Nationalen Agentur zur Korruptionsprävention aus.

Damit hat das Verfassungsgericht institutionell verankerte Korruptionsprävention und effektive Korruptionsermittlungen wieder abgeschafft. Weil intransparente und illegitime Einflussnahmen auf bedeutsame Entscheidungen von Politik, Verwaltung oder Justiz in der Ukraine immanente Herausforderungen sind, war das obligatorische Vermögensregister für Staatsbedienstete ein Meilenstein.

Präsident #Selenski wollte zunächst per Gesetz die Verfassungsrichter gesammelt entlassen, doch das hat es nicht einmal in die erste Parlamentslesung geschafft. Jetzt versucht er, mit Gesetzesvorhaben die Antikorruptionsinstitutionen zu retten.

 

Gemeinwohl anstatt Partikularinteressen

 

Eine Mehrheit der Bevölkerung will die #Ukraine als liberale repräsentative Demokratie. Selenski wurde 2019 auch deshalb mit überwältigender Mehrheit gewählt, weil er versprach, die systemische Korruption wirksam zu bekämpfen. Letzteres wäre die Vollendung des #Euromaidan: Die Menschen hatten in den kalten Wintermonaten auf dem Unabhängigkeitsplatz der Hauptstadt und anderen Plätzen im Land ausgeharrt, weil #Europa für gleiches Recht, gleiche Spielregeln und gleichen Schutz für Alle steht. Die Ukrainer:innen bewegte die Idee von Chancengleichheit und gerechtem Zugriff auf die Ressourcen ihres grundsätzlich reichen Landes – sowie Sanktionierung von Rechtsverletzungen, unabhängig von Beziehungen.

 

Die Fassade des Rechtsstaats

 

Doch Veränderungen brauchen Zeit. Im ukrainischen Parlament sitzen noch immer mächtige Interessenvertreter:innen neben Reformpolitiker:innen. Vergleichsweise wenige der neuen Eliten haben sich erfolgreich parteipolitisch organisiert. Extrem teure Wahlkämpfe und selektiver Medienzugang machen das schwer.

Auch unter den 246 Abgeordneten der neuen Präsidentenpartei „Diener des Volkes“ sind Volksvertreter im wahren Sinne des Wortes. Aber nicht so viele, dass sich auch nur eine einfache Mehrheit von 226 Abgeordneten verlässlich bilden ließe. Geschweige denn, dass eine qualifizierte Mehrheit von 300 die Verfassung ändern und sich gegen das allmächtige Verfassungsgericht wenden könnte.

 

Richterliche Selbstverwaltung als theoretisches Konstrukt

 

Die Verfassungsrichter:innen sind nur sich selbst gegenüber rechenschaftspflichtig. Und weil die reformorientierten in der Unterzahl sind, ist Abwahl keine Option. Gegen einige ermittelten die Antikorruptionsbehörden wegen Verletzung der Offenlegungspflicht für Vermögen – ein eklatanter Interessenskonflikt. Allen Fällen ist gemein, dass sie Zeit beanspruchen und das Gericht Ermittlungen als „nicht verfassungsgemäß“ zurückweisen kann.

Doch das Verfassungsgericht ist nur die Spitze des Eisbergs. Ein ehemaliger Richter beschreibt die ukrainische Justiz als Verbrechersyndikat.

 

Ein Spiel gegen die Zeit

 

Die Aktionen des höchsten Gerichts sind nicht weniger als der systematische Versuch, die intransparente und illegitime Einflussnahme einzelner Mächtiger oder Machtgruppen zu erhalten.

Inzwischen gibt es eine Reihe von Gesetzesvorhaben, um die gekippten Gesetze wiederherzustellen und das Verfassungsgericht zu reformieren. Doch mit keinem würde der vergangene Reformerfolg wiederhergestellt, der in der Ukraine bislang nie dagewesenen materiellen und institutionellen Schutz gegen Amtsmissbrauch ermöglichte. Bei einigen Gesetzentwürfen ist sogar offensichtlich, dass sie Vermögenserklärungen in ein ineffizientes Instrument verwandeln wollen, das nur zum Schein besteht. Und kein neues Gesetz kann die aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils vom 27.10.2020 geschlossenen Fälle wiedereröffnen.

Außerdem bringen die höchsten Richter:innen die Ukraine in eine katastrophale wirtschaftliche Lage. Denn die angegriffenen Institutionen und Regeln waren auch die Voraussetzung für IWF-Kredittranchen, von denen wiederum EU-Kredite abhängen. Bis zum Jahresende fehlen der Ukraine rund drei Milliarden Euro – bei einem Staatshaushalt von rund 40 Milliarden eine erhebliche Summe.

 

Die ukrainischen Reformer:innen sind in einer schwachen Ausgangsposition

 

Eine zahlungsunfähige Ukraine ist erst recht Spielball in den Händen von Oligarchen. So erhöhte sich zudem die Gefahr, dass staatliche Strukturen unter russische Einflussnahme zurückfallen. Der Nachbar nutzt jedes Einfallstor. Und die meisten ukrainischen Oligarchen handeln „transaktional“, d.h. die eigene Vorteilsnahme steht an erster Stelle. Das Staatsziel europäische Integration ist intransparenten Machenschaften hinderlich.

Aber wenn die Ukraine den Kampf gegen strategische Korruption, also den illegitimen Einsatz millionenschwerer Mittel für politische Ziele, verliert, dann schwächt das auch Europa. Ob der Einfluss aus #Russland kommt oder von ukrainischen Oligarchen, ist zweitrangig.

In den USA denkt man bereits darüber nach, dass eine Biden-Administration auf der Grundlage des Global Magnitsky Act den ukrainischen Verfassungsrichter:innen mit Visa-Sperren und dem Einfrieren von Vermögen drohen könnte.  Das Justizministerium solle die eigenen Möglichkeiten neu prüfen, gegen ukrainische Oligarchen vorzugehen.

 

Next Generation Ukraine

 

Es liegt auch in Europas Interesse, dass Oligarchen Werte, die sie ihren Mitbürger:innen unrechtmäßig entziehen, nicht in westlichen Ländern einsetzen können. Ebenso, dass die nächste Generation Ukrainer:innen ihre Chancen in der Ukraine sieht. Die Osteuropabank #ebrdtr hat aufgezeigt, dass die Qualität von Institutionen und der Wille von Bürger:innen, ihr Land zu verlassen, eng zusammenhängen. Fehlt Vertrauen in öffentliche Einrichtungen planen Menschen viel eher auszuwandern.

 

Der Zustand der Ukraine ist unser gemeinsames Interesse

 

Es ist für Europa von Bedeutung, dass die Ukraine, die flächenmäßig größer als Frankreich ist und rund 40 Millionen Einwohner zählt, sich ungestört zu einem funktionsfähigen Rechtsstaat entwickeln kann. Auch EU-Europa wird nur dann eine gute Zukunft haben, wenn an seiner Peripherie demokratisch-rechtsstaatliche Verhältnisse dauerhaft einkehren. Das hat schon Romano Prodi betont, als er 2002 über die #EU als „real global player“ nachdachte und den Begriff „ring of friends für die EU-Nachbarn prägte.

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