Joachim Fritz-Vannahme
9. Juli 2020

Merkel, Schäuble – Visionen für die EU

Wolfgang Schäuble hat zu Wochenbeginn in der FAZ einen bemerkenswerten Aufsatz zur Lage der Europäischen Union veröffentlicht. Dem klugen Parlamentspräsidenten wollte die Kanzlerin Angela Merkel offenbar nicht nachstehen: Sie hielt am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament eine ihrer wichtigsten Reden in anderthalb Jahrzehnten Kanzlerschaft. Welches Europa wünschen sich Merkel und Schäuble? Wie „deutsch“ ist ihre EU? Und wie europäisch soll ihr Land sein?

Hier die großen Linien, dort der Sinn fürs Detail

 

Eines vorweg: Merkel hielt sich bewusst nur an die großen Linien; Schäuble hingegen suchte auch immer wieder das gute Beispiel, den Vorschlag für Veränderungen. Das ließ bei ihr Raum für Ausschmückung durch den Zuhörer, wogegen bei ihm reichlich Gelegenheit fürs Detailstudium geboten wurde.

Beispiel: Merkel wünschte sich kurz und knapp, dass die EU „digital souverän“ werde. Bei Schäuble las sich das so: „Die Zukunft Europas liegt hier weder im „Anything goes“ des Silicon Valley noch im „Social Scoring“ chinesischer Prägung. Es braucht vielmehr einen eigenständigen europäischen Weg… Europa muss Normen setzen und auch durchsetzen…“.

„Grundrechte sind das wertvollste Gut in Europa“

 

Aber beim Punkt Digitales Europa sind wir schon mitten drin, in der Rede, im Aufsatz. An die erste Stelle rückte die Kanzlerin jedoch bewusst die Grundrechte, die Digitalisierung kam erst auf Rang vier. „Menschen- und Bürgerrechte sind das wertvollste Gut, das wir in Europa haben“, sagte die Kanzlerin: Eine Pandemie dürfe nie Vorwand sein, demokratische Prinzipien auszuhebeln. Sie musste Victor Orban gar nicht nennen, jeder im Saal hörte gedanklich diesen Namen anklingen.

Schäuble wählte hier einen anderen Weg: „Nation und Europa dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ Und einen Gedanken weiter: „Identitäten sind nicht in Stein gemeißelt, sie können sich als Resultat gemeinsam bestandener Bewährungsproben verändern.“ Den Rückzug ins nationale Schneckenhaus, wie ihn (nicht nur) in Warschau oder Budapest die Regierenden versuchen, lässt dieser Europäer nicht gelten.

Europa ist nicht nur Erbe, sondern Hoffnung für die Zukunft

 

Bei Merkel klang dieselbe Leitidee dann so: „Wir müssen Europa nachhaltig wandeln, wenn wir es schützen und bewahren wollen“. Europa sei für sie nicht einfach Erbe, sondern Hoffnung für die Zukunft.

Dazu Schäuble: „Wenn es uns gelingt, gestärkt auf der gegenwärtigen Krise hervorzugehen, besteht deshalb die Chance zu einer belastbaren europäischen Identität, die nationale Identitäten nicht ablöst, sie aber ergänzt – um ein Zusammengehörigkeitsgefühl…“.

Das deutsche Europa, das europäische Deutschland – sie sind in den Augen dieser beiden Politiker also weder Gegensätze noch Leitbegriffe, ja, im Grunde genommen sind sie Formeln der Vergangenheit. Bei beiden wird vielmehr eines neben und durch das andere gedacht und entwickelt.

Merkel sprach selbstverständlich in einer anderen Rolle als Schäuble, das prägt den Stil bis ins Argument hinein. Ihre Rede steht am Anfang einer herausfordernden deutschen Ratspräsidentschaft, bei der von der Kanzlerin die Rolle der Mittlerin, der Brückenbauerin erwartet wird.

Merkle und Schäuble sprachen in ganz verschiedenen Rollen

 

Darum die großen Linien und nur die großen Linien: Ums Detail wird in den kommenden Wochen und Monaten gestritten und gerungen.

Anders Schäuble: Er kann, zumal als Parlamentspräsident, unberührt von Verhandlungszwängen etwa ein eigenes Initiativrecht für das Europäische Parlament und en passant gleich noch ein europäisches Wahlrecht oder eigene EU-Energiesteuern fordern.

China – vom Totalitären schrieb nur Schäuble im Klartext

 

Und er muss auch nicht beim Stichwort China diplomatisch (wie es Merkel tat) mit der Wahrheit hinterm Berg halten. Chinas neue Handlungsfähigkeit, so Schäuble, habe seinen Preis, „den Preis einer totalitären Machtstruktur und der totalen Kontrolle des Einzelnen.“ Die ehemalige DDR-Deutsche Angela Merkel dürfte das auch so sehen: Nur aussprechen mochte sie es an diesem Ort, an diesem Tag, in dieser Rolle denn doch nicht.

 

Photo by Lukas on Unsplash

 

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