Christian Hanelt
15. September 2020

#Trump und die #Emirate sorgen für eine neue #Nahost-Politik

Unter Schirmherrschaft von US-Präsident Donald Trump unterzeichnen am heutigen Dienstag, 15.September,  vor dem Weißen Haus in Washington Israels Premierminister Benjamin Netanyahu und die Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und des Königreiches Bahrains, Sheikh Abdullah bin Zayed bin Sultan Al Nahyan und Abdullatif bin Rashid Al Zayani, einen Vertrag über die Normalisierung ihrer bilateralen Beziehungen. Nach Jahrzehnten des offiziellen Boykotts wird ein neues Kapitel israelisch-arabischer Beziehungen eröffnet.

 

Israel nimmt zu zwei arabischen Staaten Beziehungen auf

 

Nach den Friedensverträgen mit Ägypten (1979) und Jordanien (1994) nimmt Israel damit zu zwei weiteren arabischen Ländern offizielle diplomatische Beziehungen auf. Die VAE gelten als politisches Schwergewicht in der arabischen Welt. Mit dem kleinen Golfstaat Bahrain verbindet sich auch die stillschweigende Zustimmung des Königreiches Saudi-Arabien, den offiziellen Boykott Israels aufzugeben. Aus bislang diskreten und inoffiziellen Kooperationen wird so eine formale Normalisierung der Beziehungen wichtiger arabischer Länder zu Israel.

Der erste offizielle Linienflug von Tel Aviv nach Abu Dhabi hat soeben stattgefunden. Die VAE haben das Israel-Boykottgesetz aufgehoben und die Technologiefirma Group 42 aus Abu Dhabi hat eine Repräsentanz in Tel Aviv eröffnet. Der Projekt-Fokus liegt auf Covid-19 Diagnostik, künstliche Intelligenz und erneuerbare Energien.

 

Trump und Netanyahu wollen bei ihren Wählern punkten

 

Während Trump und Israels Premier Benjamin Netanyahu die Vertragsunterzeichnung vor dem Weißen Haus nutzen wollen, um ihr Ansehen bei den heimischen Wählern zu steigern, schicken die Führungen der Emirate und Bahrains zu der Zeremonie ihre Außenminister. Diese halten sich in ihren Erklärungen mit Euphorie zurück, sie betonen lieber die praktischen Aspekte der Kooperation mit Israel und ihre politische Absicht, mit diesem offiziellen diplomatischen Schritt die Annexion von Palästinensergebieten durch die israelische Regierung verhindert zu haben.

 

Trump betont gern seine unkonventionelle Methode

 

Angesprochen auf seine Nahostpolitik, betont US Präsident Trump immer, dass er unkonventionell mit den Konflikten im Nahen Osten umgehe und dadurch in der Lage sei, seit dem israelisch-jordanischen Frieden vor 26 Jahren wieder „zwei große Friedensverträge“ vereinbart zu haben. Er, Trump,  sei damit im Nahen Osten erfolgreicher als seine demokratischen Vorgänger.

Trump löst in der Tat Wahlversprechen ein: Er versprach einen Abzug von amerikanischen Soldaten aus der Region –  Afghanistan, Irak, Nordost-Syrien. Er löse, so sein Versprechen, die USA aus Abhängigkeit von Ölimporten aus dem Nahen Osten. Und er versprach vor vier Jahren einen Sieg über den „Islamischen Staat“.

Seine Politik des „maximalen Drucks“ auf Iran tragen in Trumps Sicht jetzt Früchte. Iran sei finanziell sehr geschwächt und könne keine Terrorgruppen im Nahen Osten mehr finanzieren.

In diesem Kontext loben seine Mitarbeiter die Führungskraft von Trump und belegen das mit seiner Anerkennung der israelischen Annexion der syrischen Golanhöhen oder der Verlegung der US Botschaft nach Jerusalem. 

Trump betont die interreligiöse Komponente von Kooperationen mit Israel: Er erwarte, dass mehr Muslime aus aller Welt die historischen Stätten in Israel besuchen werden – direkte Flüge nach Tel Aviv würden das nun erleichtern.

Trump erwartet weitere politische Durchbrüche im Nahen Osten: Jetzt würden die Palästinenser beispielsweise auf ihn zukommen. Der Präsident steht im Wahlkampf und möchte auch außenpolitisch Erfolge vorweisen. Er verspricht einen „Deal“ mit Iran, wenn er die Wiederwahl gewinne.

 

Netanyahu steht innenpolitisch mächtig unter Druck

 

 

Israels Premierminister Netanyahu steht innenpolitisch durch die Korruptions-Anklagen und die Kritik im Umgang mit der Corona Krise (ein zweiter Lockdown startet am Freitag) unter Druck. Es brodelt in seiner großen Koalition und Beobachter spekulieren wieder über Neuwahlen.

Ein wichtiges Thema bei seiner Wählerschaft ist, dass er durch diplomatische Beziehungen mit weiteren arabischen Ländern die Anerkennung Israels in der Region und seine Sicherheit befördere. Außerdem würden offizielle Vereinbarungen mit finanzstarken Golfstaaten wie den VAE die Exportmöglichkeiten für israelische Produkte erhöhen und der heimischen Wirtschaft Vorteile bringen.

Die Annexion palästinensischer Gebiete erst einmal auszusetzen, ist Netanyahus Entgegenkommen an die Führungen in Abu Dhabi und Manama. Es gab bereits Kritik bei Siedler-Verbänden, die zu der wichtigen Wähler-Klientel Netanyahus zählen. Allerdings hat der Premierminister zwar rhetorisch, aber nicht sonderlich energisch das Thema Annexion vorangetrieben. In Umfragen unter Israelis ist eine Nahostpolitik der Normalisierung mit arabischen Ländern populärer als eine Annexion weiterer palästinensischer Gebiete.

 

Die Emirate wollen Führungsmacht in Arabien sein

 

Für die Führung der Emirate der VAE ist von zentraler Bedeutung, ihre Rolle als politische und wirtschaftliche Führungsmacht in der arabischen Welt auszubauen und sich parallel als verlässlichen Bündnispartner der USA zu präsentieren.

Arabischer Vorreiter zu sein bei der Formalisierung von Kooperationen mit Israel – das kommt in den USA bei Republikanern wie bei Demokraten gut an. Abu Dhabi sucht den militärischen Schutz der USA vor iranischen Übergriffen und hat Interesse an modernster amerikanischer Waffentechnologie, etwa an Kampfflugzeuge des Typs F-35 und EA-18G G rowler, und an technologisch-ökonomischer Kooperation mit Israel. So soll die Position der VAE als führenden Innovationsstandort in der arabischen Welt ausgebaut werden (Anfang des Jahres wurde eine erste Mars-Mission ins All geschickt). Unterstützung für Präsident Sissi in Ägypten,…) und sie sieht hohe Übereinstimmung in der Anti-Iran-Strategie mit Netanyahu und Trump.

 

Die Emirate suchen die Rückendeckung der USA

 

Außerdem sucht die Regierung der Emirate kontinuierliche Rückendeckung in den USA für ihre Regionalpolitik: für ihren Kampf gegen Muslimbrüder-Aktivitäten, wozu auch die Isolation Qatars zählt; ihre Unterstützung von General Haftar in Libyen; das Interesse an einer möglichen Teilung des Jemen.

Trump ist im Wahlkampf, er möchte außenpolitische Erfolge vorweisen, um seine Wiederwahl zu sichern. Er verspricht einen „Deal“ mit dem Iran, wenn er die Präsidentschaftswahlen gewinne.

 

Doch es gibt da eine Achillesferse: Ein Ausscheren aus der Arabischen Friedensinitiative von 2002, die versprach, erst zu Israel diplomatische Beziehungen aufzunehmen, wenn eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern vereinbart sei, würde viel Kritik aus der arabischen Welt ernten. So ist die Verabredung, eine Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel aufzuschieben, ein Zugeständnis an die Führung der Emirate. Abu Dhabi betont, dass die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel die Annexion palästinensischer Gebiete aufgehoben habe und sich nun eine politische Chance ergebe, dass Israel und die Palästinenser wieder in direkte Verhandlungen eintreten könnten.

 

Der König von Bahrain fürchtet die Einmischung des Iran

 

Dieses Narrativ unterstreicht auch der König von Bahrain. Der kleine, erdölarme Golfstaat ist wirtschaftlich von den Zuwendungen Saudi-Arabiens und militärisch vom Schutz der USA (Standort von US-Kriegsschiffen) abhängig und folgt beiden Schutzmächten auch bei politischen Entscheidungen.

Da im „Arabischen Frühling“ die herrschende sunnitische Minderheit keinen Kompromiss der Machteilung mit der schiitischen Bevölkerungs-Mehrheit vereinbaren konnte, steht das Königtum auch auf wackeliger Legitimations-Basis. Die bahrainische Führung sorgt sich um iranische Einmischung auf ihre schiitische Gemeinde.

 

Wer folgten den Emiraten und Bahrain? 

 

US-Außenminster Mike Pompeo drängt in diesen Wochen kurz vor den US-Wahlen mit Druck und Lockangeboten die Regierungen Marokkos, Sudans und des Omans, ebenfalls offizielle Normalisierungsverträge mit Israel abzuschließen. US-Präsident Trump hat selbst mit Saudi-Arabiens König Salman telefoniert. Die Regionalmacht  SaudiArabien unterstützt den neuen Kurs der Emirate und Bahrains und hebt in offiziellen Statements zugleich die Bedeutung der Palästina-Frage im Verhältnis zu Israel hervor. So ist damit zu rechnen, dass Saudi-Arabien noch nicht unter dem alten König Salman, sondern erst unter seinem Nachfolger (sehr wahrscheinlich dessen Sohn Mohammed Bin Salman) dem Prozess der Normalisierung der Beziehungen zu Israel folgen wird.

Dass diese Kurswende nun auch in der Arabischen Liga eine Mehrheit findet, musste die palästinensische Führung auf der letzten Sitzung des Verbundes von 22 arabischen Staaten erfahren. Ihr Antrag, die offizielle Anerkennung Israels durch weitere arabische Länder zu verhindern, scheiterte an den Gegenstimmen Omans, Sudans, Marokkos, Ägyptens, Jordaniens, Saudi-Arabiens, der Emirate und Bahrains.

 

Die Führung der Palästinenser steht am Scheideweg

 

Die Palästinenserführung steht am Scheideweg: Sie lehnt den Trump-Nahost-Plan von 2019 ab, der die Lösung des Nahostkonfliktes zwischen Washington und Jerusalem festgelegt hat. Die Einladung Trumps an die palästinensische Führung, seinen Friedensplan umzusetzen, lehnen diese weiter ab, weil dessen Eckpunkte den Palästinensern weniger Land überlasse als in UN-Resolutionen zugesichert. Dieses „Gerangel“ befördert das Ohnmachtsgefühl und die Lethargie vieler Palästinenser, die nicht mehr glauben, dass sich an ihrer politischen und wirtschaftlichen Lage entscheidendes ändern wird.

 

Ankara und Teheran lehnen die Vereinbarung harsch ab

 

Die Vereinbarung zwischen den USA, Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain ruft die harsche rhetorische Ablehnung durch die Türkei (Präsident Erdogan) und Iran (Revolutionsführer Khamenei) auf den Plan. Sie positionieren sich als „Vertreter der palästinensischen Sache“ und hoffen auf „Unterstützung der „arabischen Straße““.  Diese Ablehnung verdeutlicht die andauernde Konfrontationslinie im Nahen Osten: Auf der einen Seite die Regierenden in den USA, Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Saudi-Arabien und Ägypten; auf der anderen Seite die Herrschenden in der Türkei, Iran und (noch?) Qatar.

 

Qatar ist unter den arabischen Nachbarn isoliert

 

Das wohlhabende Golf-Emirat Qatar steht an der Seite der Türkei und Irans (Qatar teilt sich mit Iran ein riesiges Gasfeld im Golf). Zugleich ist das Emirat seit 2017 isoliert von den VAE.

Bahrain, Saudi-Arabien und Ägypten haben  Streit mit Qatar. Es geht um dessen Unterstützung für Muslimbrüder-Organisationen und die zukünftige Ausrichtung des Nahen Ostens nach dem Arabischen Frühling von 2011/2012.  Die Scheichs von Qatar zeigen den USA (Friedensverhandlungen Afghanistan mit den Taliban) und Israel (finanzielle Unterstützung Gaza-Streifen) ihre Unterstützungsmöglichkeiten für deren Interessen im Nahen Osten. US-Präsident Trump scheint nun – parallel zur Unterzeichnungszeremonie findet in Washington die dritte Runde des US-Qatarischen Strategischen Dialogs statt – Qatar ganz in seine Isolations-Politik gegenüber Iran herüberziehen und den scheinbar unauflöslichen Gegensatz Qatar-VAE auflösen zu wollen.

 

Was tun Deutschland und die EU?

 

Deutschland und die EU befördern die politische Annäherung zwischen Israel und arabischen Nachbarn. Deutschland in seiner Position als EU-Ratspräsidentin ist froh, dass die heikle diplomatische Frage der Annexion palästinensischer Gebiete erst einmal vom Tisch ist. Die Sorge in Berlin und Brüssel bleibt, dass eine Verschärfung des amerikanisch-iranischen Konfliktes in Zeiten des US-Wahlkampfes bis zur Amtsübernahme Ende Januar 2021 die Konflikte im Nahen Osten weiter anheizen könnte.

Trotz militärischen Rückzuges von einigen Fronten im Nahen Osten (Afghanistan, Nordost-Syrien, Irak) spielen die USA, wie die Vertragsunterzeichnung im Weißen Haus und der von Trump beförderte Strategiewechsel wichtiger arabischer Staaten gegenüber Israel zeigt, noch eine entscheidende Rolle bei den strategisch politischen Entwicklungen im Nahen Osten und Nordafrika. Das unterstreicht auch, dass eigentlich alle Akteure auf den Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen warten – und sich beide Optionen, Trump wie Biden, offen halten.

Ob Trumps unkonventionelle Nahost-Politik, wie er sie nennt, mittelfristig Erfolg hat, wird sich zeigen: Wird es im Frühjahr 2021 einen amerikanisch-iranischen Friedensvertrag geben wird? Werden Palästinenser und Israelis mit arabischer Unterstützung in Verhandlungen einsteigen? Und werden weitere arabische Länder offizielle diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen?

 

 

Official White House Photo by Joyce N. Boghosian / White House / Flickr, Public Domain Mark 1.0, https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/

 

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