Joachim Fritz-Vannahme
3. April 2020

Was sagt #Brüssel denn zu #Ungarn?

Alle EU-Mitglieder sind gleich. Doch manche sind gleicher.

George Orwell hat mit seiner „Farm der Tiere“ den besten Kommentar zur Lage in Ungarn geschrieben.
#Victor_Orbán, vom Titel her noch Ministerpräsident seines Landes, bahnt sich seit langem seinen Weg vom Demokraten (der er mal war vor gut zwanzig Jahren) zum Autokraten (der er heute bereits ist) weiter zum – tja, König? Diktator? Potentaten?

 

Orbáns und Hitler Ermächtigungsgesetze im Vergleich

 

Das Ermächtigungsgesetz diese Woche ist der entscheidende Schritt: Im Windschatten der Corona-Krise räumt Orbán letzte Hindernisse aus dem Weg. Eine Zweidrittel-Mehrheit im Budapester Parlament ermöglicht es ihm, künftig unumschränkt per Dekret zu regieren.
Dieses Ermächtigungsgesetz war zugleich ein Entmächtigungsgesetz: Die „Volksvertreter“ haben abgedankt, ohne Verfallsdatum darf ihr Ministerpräsident künftig tun und lassen, was er will. Und weil hier das Wort schon gefallen ist: Das Ermächtigungsgesetz Adolf Hitlers vom 24.März 1933 – Orbán hat den Jahrestag um eine Woche verpasst – war auf vier Jahre begrenzt, anders als das ungarische.

Orbán ist gleicher – und die EU schaut einfach betreten zu oder auch weg, ganz wie man es sieht.

 

Mangel an Solidarität – oder an Demokratie?

 

Mangel an Solidarität wirft der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary im Deutschlandfunk seinem Noch-Parteifreund Orbán vor (der war einmal Vizepräsident der Europäischen Volkspartei und der europäischen Christdemokraten).

Welch ein Irrtum: Hier geht es nicht um Solidarität, sondern längst um die Demokratie in Ungarn und um den (fehlenden) Respekt vor Rechtsnormen der EU. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich besorgt – ohne Ungarn zu nennen! – über „die Anwendung von Notfallmassnahmen in allen Mitgliedsstaaten“, die von der Kommission genau überwacht werde. Und wenn die Wache Alarm schlägt – was geschieht dann?
Aus mangelndem Respekt vor den Regeln hatte die Europäische Kommission vor fünf Jahren (ihr Chef damals war Jean-Claude Juncker) die ungarische Regierung (also Orbán) zusammen mit Polen und Tschechien vor den Kadi in Luxemburg gezogen und diese Woche vom Europäischen Gerichtshof Recht bekommen.

 

Drei haben gegen das Recht der EU verstoßen

 

Alle drei Länder, so das höchste Gericht, hätten gegen europäische Absprachen und Regeln verstoßen. Sie hätten, so die Richter, Flüchtlinge aufnehmen müssen.
Rückblickend möchte man sagen: Keine Petitesse, allenfalls ein Detail im langen Abschied Ungarns von der EU. „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechter der Personen, die Minderheiten angehören.“
So liest sich Artikel 2 des Vertrags von Lissabon, zur Erinnerung. Fangen wir beim letzten Punkt an: Minderheitenschutz. Als weiland der Verfassungsvertrag im Brüsseler Konvent ausgehandelt wurde (der dann die Grundlage des Lissabonner Vertrags bildete), waren es die ungarischen Vertreter, die sich für den Minderheitenschutz stark machten. Aus gutem Grund: In den Nachbarländern der Donau-Demokratie, die jetzt zur Donau-Monarchie mutiert, leben zahlreiche Ungarn, die geschützt werden sollten.

 

Ungarns Rechtsstaatlichkeit – im Sinkflug

 

Heute liest sich das freilich anders. Orbáns Notstandsgesetz enthält auch einen Passus zu Geburtsurkunden. Dort soll das „Geschlecht bei der Geburt“ beurkundet werden. Das Recht auf Änderung des Geschlechts wäre damit aufgehoben.
Im April 2014 verwarf der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Orbánsche Kirchengesetz, demnach religiöse Gemeinschaften vom Parlament anerkannt werden müssen: Das verstoße gegen die Neutralität des Staates. Minderheitenschutz?
Rechtsstaatlichkeit: Der Bertelsmann Transformationsindex BTI, der alle zwei Jahre erstellt wird, sieht jetzt Ungarn in den Orbán-Jahren auf fatalen Abwegen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: „In Hungary a powerful executive cooperates in a non-transparent manner with business circles that it has itself created. The governing elite and economic actors around it govern as their private interests dictate.“
Transparency International registriert gegenüber dem Basisjahr 2012 in Ungarn eine Verschlechterung um 11 Punkte.

 

Der kleine Grenzverkehr zwischen Geschäft und Politik

 

Ungarns Eliten pflegten seit der Wende 1989/1990 alle einen korrupten kleinen Grenzverkehr zwischen Politik und Ökonomie, der Vorwurf trifft also nicht allein Orbán. Allerdings hat er seit seinem triumphalen Wahlsieg 2010 das System perfektioniert und personifiziert. Ohne ihn geht in Ungarn nichts. Das Land lebt mit seinem autoritären, konservativen Nationalismus. Wo sonst gibt es das in der EU, dass ein dreiköpfiger „Haushaltsrat“ (besetzt mit Orbàn-Getreuen) der Zentralbank das Parlament auflösen darf, wenn ihm das Budget des Hohen Hauses nicht passt?

 

Gierige Bankiers und Bürokraten sieht Orbán nur anderswo

 

„Die Bankiers, die gierigen Multis, die Brüsseler Bürokraten, die in ihrem Sold stehen, und natürlich ihre Lakaien hier im Land“ würden gegen Ungarn „aufmarschieren“, sekundiert vom „internationalen Großkapital“. So wütete Orbán bereits 2013 auf einem Parteitag seiner Fidesz-Partei (Fidesz, beinahe hätten wir es vergessen, steht für „Bund freier Demokraten“).

Die „Brüsseler Bürokraten“ verhinderten 2015 mit ihrem Veto gerade noch Orbáns geplante Einführung der Todesstrafe – sie wäre der Todesstoß für Ungarns Mitgliedschaft in der EU gewesen.
Womit wir beim Wesentlichen angekommen sind: Warum pflegt die EU einen derart zartfühlenden Umgang mit Orbáns entdemokratisierten Ungarn?
Die Europäische Volkspartei hat vor einem Jahr die Mitgliedschaft von Fidesz suspendiert: Dabei blieb es, der Ausschluss wurde nicht verfügt. Die Europäische Kommission – nicht diese, sondern jene von Jean-Claude Juncker und Frans Timmermans – verklagte Orbáns Ungarn mehrfach, inzwischen mit Erfolg (siehe oben). Die mächtigste Frau in der Union, also die deutsche Kanzlerin, beließ es bei Mahnungen.

 

Aus Brüssel nur dröhnendes Schweigen

 

Der Vertrag von Lissabon erlaubt mit Artikel 7 die Suspendierung der Rechte eines Mitgliedsstaates, bis hin zum Entzug des Stimmrechts (ein förmlicher Ausschluss ist nicht vorgesehen). Dieses Verfahren ist seit einem Votum des Europäischen Parlaments eröffnet. Jetzt wären der Europäische Rat oder die Kommission am Zug.
Doch dort zieht niemand.
Zugegeben, im Rat müsste einstimmig beschlossen werden. Und bisher arbeitet das „Trutzbündnis“ (Süddeutsche Zeitung) zwischen Polen und Ungarn mit eiserner Perfektion: Polen schützt Ungarn, Ungarn schützt Polen.
Doch schon der Versuch wäre ein Signal. Stattdessen: Funkstille in Brüssel.

So macht sich diese Europäische Union mit ihren Werten nicht nur lächerlich: So macht sie sich überflüssig

 

Photo by Kate Kasiutich on Unsplash

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