Joachim Fritz-Vannahme
10. März 2020

Wer schützt Europas #Sicherheit?

Welches Ziel verfolgt heute der türkische Präsident?

Was führt das russische Staatsoberhaupt im Schilde?

Und wann schleudert der Mann in Washington seine nächsten Blitze?

Und überhaupt, was soll man schon machen gegen Corona-Virus, sinkende Ölpreise, abstürzende Börsen, drohende Rezessionen?

 

Lauter verstörte Menschen in #Europa

 

Nichts ist so gewiss wie die nächste Krise. Zumindest für verstörte Menschen in Europa, wo in Italien das öffentliche Leben stillsteht, wo an der türkisch-griechischen Grenze und auf griechischen Inseln die Flüchtlinge zu Tausenden festsitzen, wo der libysche Bürgerkrieg den Schleusern in die EU die Arbeit leicht macht, wo Grenzkonflikte zwischen den Nato-Verbündeten Griechenland und Türkei, zwischen den guten Nachbarn Spanien und Marokko aufflackern.

Wie also steht es um die Sicherheit der Europäischen Union?

 

Die Frage nach der Sicherheit der #EU ist alt

 

Die Frage ist alt, die Antworten sind es leider auch. Auch wenn das in derart unruhigen Tagen kein rechter Trost ist – wir sollten die Politiker der EU ruhig an ihre Pflichten erinnern.

Denn diese Versprechen, von Vorhaben wagen wir nicht länger zu reden, sie wurden vor über zwanzig Jahren vom Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs fest- und unterschrieben. Man reibt sich die Augen bei der Lektüre…

 

Vor zwanzig Jahren in #Köln… Was wurde da nicht alles beschlossen

 

Hier ein paar hölzern formulierte Schlüsselsätze aus den Kölner Schlussfolgerungen des EU-Ratstreffens am 3. und 4.Juni 1999 (!).

„Wir sind davon überzeugt, dass die Europäische Union zur uneingeschränkten Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bereich der Konfliktverhütung und der Krisenbewältigung über die entsprechenden Fähigkeiten und Instrumente verfügen muss. Wir verpflichten (hier ergänze ich zwei !!) uns daher, auf den Ausbau von wirksameren europäischen militärischen Fähigkeiten auf der Grundlage der bestehenden nationalen, bi-nationalen und multinationalen Fähigkeiten hinzuwirken und zu diesem Zweck unsere eigenen Fähigkeiten zu stärken. Dies erfordert weiterhin nachdrückliche Verteidigungsanstrengungen…“

 

Trump fordert nur, was die EU längst versprochen hat

 

Richtig, genau das fordert heute auch ein Donald Trump von den Europäern. Vermutlich, ohne das maßgebliche EU-Dokument je gelesen zu haben…

Und noch ein Zitat zur Erinnerung an haltlose Versprechen und haltbare Versäumnisse:

„Was die militärischen Fähigkeiten anbelangt, so müssen die Mitgliedstaten Streitkräfte (einschließlich Hauptquartiere) weiterentwickeln, die – bei Vermeidung von unnötigen Duplizierungen – auch für Krisenbewältigungsoperationen geeignet sind.“

Heute kann die EU weder ihre Außengrenzen militärisch sichern, noch einen Bürgerkrieg in Libyen beenden, geschweige denn einem raffinierten Autokraten wie Wladimir Putin (reden wir nicht von Syrien, die Krim und Georgien gehören ja auch auf die Schwarze Liste) von Gleich zu Gleich begegnen, und schon gar nicht einen Diktator wie den Syrer Assad in die Schranken weisen.

 

Der Türke in Brüssel, der Libyer in Paris – so geht das nicht

 

An diesem Montag empfingen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel in Brüssel den türkischen Präsidenten Recep Erdogan. Nach zwei Stunden war alles schon vorbei, der gewichtige „Rest“ vom Streit wird von Ministerausschüssen verhandelt.

Zur selben Zeit empfing in Paris der französische Präsident Emmanuel Macron den libyschen Rebellengeneral Chalifa Hafta – dessen Gegenspieler Fajez Sarradsch, amtierender Ministerpräsident seines Landes, wird von Erdogan militärisch unterstützt. Sehr zum Leidwesen der Griechen, denn Sarradsch und Erdogan haben in einem diplomatischen Handstreich eben mal in der Ägäis den rohstoffreichen Festlandsockel untereinander neu aufgeteilt. Weshalb Macron, wie die FAZ berichtet, „die Stabilität des östlichen Mittelmeerraums auf dem Spiel“ sehe.

Ein Beispiel nur für die „uneingeschränkte Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bereich der Konfliktverhütung und der Krisenbewältigung“ durch diese Europäische Union.

 

Die EU als geopolitischer Akteur: Haben Sie’s nicht etwas kleiner?

 

Von der Leyen sieht diese Union künftig als geopolitischen Akteur, gut so: Nur reicht es nach zwei Jahrzehnten noch immer nicht zur Statur eines regionalpolitischen Akteurs, der wenigstens in seinem Vorgarten für Ordnung sorgen kann. Schlimmer noch, Paris, Berlin, Brüssel sind sich offenkundig nicht einmal einig, mit wem, gegen wen sie es halten wollen.

Vielleicht müssen die einst zu Köln versprochenen „Krisenbewältigungsoperationen“ weiterhin bevorzugt auf die Unordnung im eigenen Haus gerichtet werden.

 

Hintergrundphoto: Photo by Lucas Carl on Unsplash

Kommentar verfassen