Christian Hanelt
4. Mai 2020

Wie die Nachbarn im Süden die #Corona-Krise erleben

Erstaunlicherweise hat das Corona-Virus die krisengeschüttelten und konfliktbelasteten Gesellschaften in den meisten Ländern der südlichen Nachbarschaft der EU bisher nicht so hart getroffen wie befürchtet.

Das mag am strikten, frühzeitigen und lang andauernden Lockdown, an unzureichenden Testmöglichkeiten, der Krisenerfahrung der Menschen, dem hohen Engagement der Zivilgesellschaft, der jungen demographischen Struktur der Gesellschaften sowie an der restriktiven Informationspolitik einiger Regime liegen.

Dabei sind – wie bei den sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft der EU (siehe dazu den Beitrag von Miriam Kosmehl auf globaleurope.eu) – die Gesundheits- und Sozialsysteme auch der südlichen Nachbarn der EU sehr schwach aufgestellt.

 

Der Einbruch des EU-Binnenmarktes wird dort Folgen haben

 

Absehbar ist bereits, dass die ökonomischen und politischen Krisenmaßnahmen des Westens und ihrer Unternehmen sowie der erwartete Einbruch der Konjunktur im EU-Binnenmarkt erhebliche negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Sozialsysteme der Nachbarländer im Süden haben werden.

Ihre Regierungen, Firmen und Zivilgesellschaftsorganisationen werden um mehr Hilfe in Brüssel nachsuchen – auch wenn die EU und ihre Mitgliedstaaten selbst in den kommenden Monaten auf ihre eigenen Probleme fixiert sein werden. Aufmerksamkeit und Unterstützung der EU sind aber geboten, um Reformen nicht zu gefährden und Stabilität aufrechtzuerhalten.

 

Von Land zu Land ist die Lage anders

 

Wirtschaft, Gesellschaft und Politik sind in den zehn Ländern der südlichen Nachbarschaft sehr heterogen aufgestellt:

  • In Teilen Syriens und Libyens sind Krieg und Flucht maßgebend.
  • Die Beziehungen der EU zu Marokko, Jordanien, Tunesien und dem Libanon sind engmaschig.
  • Die Türkei ist zusätzlich durch Zollunion und den Status eines Beitrittskandidaten hervorgehoben.
  • Ägypten und Algerien sind geopolitisch wichtig, aber politisch schwierige Partner.
  • Israel ist die innovativste Wirtschaftsmacht der Region und der EU vielfältig verbunden, die Palästinensergebiete sind ein Sonderfall.

 

Die Zahl der Corona-Infizierten ist ein Politikum

 

Im Bewusstsein, dass die Gesundheits- und Sozialsysteme einer Corona-Pandemie nicht gewachsen sein würden, haben Regime und Regierungen in der südlichen Nachbarschaft aus Angst vor Verhältnissen wie in Iran oder Italien einen schnellen und strikten Lockdown verordnet.

Das lässt sich rein praktisch aber nicht in allen Gegenden umsetzen, wie zum Beispiel in Krisen- und Kriegszonen, Flüchtlingslagern oder auch in dicht bevölkerten und eng bebauten Stadtteilen von Süd-Beirut über Ost-Amman bis Zentral-Kairo. Deshalb haben einige Regime mit einer restriktiven Informationspolitik die Ausbreitung des Covid-19-Virus bisher heruntergespielt.

Einige Beispiele:

So hat der ägyptische Präsident al-Sissi eine amerikanische Journalistin ausgewiesen, weil sie Zahlen veröffentlichte, die weitaus höher waren als die Berichte des Gesundheitsministeriums auswiesen. Die Veröffentlichung der Anzahl von Corona-Infizierten ist ein Politikum gerade für Herrscher mit umstrittener Legitimation (BTI 2020).

Syriens Diktator Assad lässt in seinem Herrschaftsbereich jeden Corona-Verdächtigen sofort verhaften – zuvor ließ sein Gesundheitsminister noch verkünden, dass Syrien keine Corona-infizierten Menschen habe, weil „die Armee so stark sei“.

In Algerien (IPG) nutzt die herrschende Elite die Krise auch, um mit dem Argument des Gesundheitsschutzes Ausgangssperren zu verhängen, die „nebenbei“ die gegen sie gerichteten wöchentlich stattfindenden, friedlichen Massendemonstrationen mittlerweile beendet haben.

In der Türkei hält die Regierung das Berufsverbot gegen den prominenten Corona-Forscher Mustafa Ulasli und 15.000 weitere Mediziner aufrecht, da sie 2016 den Putsch gegen Präsident Erdogan unterstützt haben sollen.

In Tunesien dagegen hat die gerade erst durch freie Wahlen ins Amt gekommene neue Regierung durch hohe Transparenz große Unterstützung für ihre Pandemiemaßnahmen in der Bevölkerung gefunden. Die verfassungsrechtlich verbrieften Freiheiten in Tunesien ermöglichen eine lebendige Zivilgesellschaft, die Defizite im Gesundheitssystem und bei der Versorgung von Bedürftigen auffängt.

 

Flüchtlinge sind schutzlos, ihre Lage verschärft sich

 

Wenn die Vereinten Nationen schon für Griechenland warnen, dass das Corona-Virus sich unkontrollierbar in den dortigen Flüchtlingscamps (42.000 Schutzsuchende) ausbreiten könnte, was bedeutet das erst für die sieben Millionen Flüchtlinge und Binnenvertriebenen in den Kriegs- und Konfliktzonen Syriens (Idlib!), Libyens und im Osten des Libanon, die dichtgedrängt in Lagern oder eng bebauten Siedlungen wohnen?

In diesen Konfliktzonen fehlte bereits vor der Corona-Krise ein Minimum an gesundheitlicher Versorgung. Ärzte ohne Grenzen (Guckelsberger, zenith) schlägt angesichts der Ansteckungsgefahr durch das Corona-Virus für diese Gebiete zusätzlich Alarm, weil es neben Schutzkleidung und Medikamenten auch an sauberem Wasser fehlt. Zudem erschweren Ausgangssperren, neu errichtete Check-Points und geschlossene Flughäfen und Straßen es derzeit erheblich, Ärzte und Pfleger sowie Material zu den Bedürftigen zu bringen.

Die Behörden in der Türkei und Jordanien sind dagegen dank administrativer Effizienz und auch technischer und finanzieller europäischer Hilfe weitaus besser in der Lage, die in ihre Regionen geflüchteten vier Millionen Syrer zu versorgen.

Prekär ist die Situation auch in den überfüllten Gefängnissen (Arab Reform Initiative) in diversen Süd-Ländern wie Ägypten, Libyen und Syrien. In den sozialen Medien forderten viele Aktivisten und Angehörige mutig von den Herrschenden die Freilassung politischer Gefangener.

 

Hohe finanzielle, wirtschaftliche und soziale Kosten folgen

 

Ausgangssperren, der Zusammenbruch internationaler Lieferketten und das Ausbleiben von Touristen trifft die nationalen Wirtschaften Marokkos, Tunesiens, Ägyptens, Jordaniens und des Libanon finanziell sehr hart. Aufträge werden storniert, Steuereinnahmen sinken, Jobs gehen verloren (ESCWA). Dabei stehen die Regierenden seit Jahren schon unter demographischem Druck und müssen kontinuierlich Wachstum erzielen und Millionen Arbeitsplätze schaffen.

Da es in den meisten Ländern keine Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern (Al-Ani, zenith) und kein tragfähiges soziales Sicherungssystem gibt, trifft die Beschäftigten die Arbeitslosigkeit hart und ungebremst, wenn Firmen durch Auftragsverluste die Produktion drosseln. Viele Arbeiter haben auch keine Ersparnisse – Verarmung ist die Folge.

Die Ausgangssperren trocknen zusätzlich den informellen Sektor (UNDP) aus, der mindestens 50% der arbeitenden Menschen betrifft. Vor allem im lokalen Kleingewerbe verdienen viele Menschen der unteren Mittelschicht mit Zweit- und Dritt-Jobs Geld dazu, das sie brauchen, um sich und die Familien über Wasser zu halten.

Ausbleibender Lohn auch bei den Erntehelfern: Aufgrund des Corona-bedingten Reiseverbotes können Hunderttausende Marokkaner und Tunesier nicht als Saisonarbeiter in der Landwirtschaft Spaniens und Italiens antreten.

Reduzierte Geldüberweisungen: Millionen Marokkaner, Algerier und Tunesier sind auf die Geldtransfers ihrer Verwandten in Spanien, Italien und Frankreich angewiesen. Die Krise trifft jedoch die Wirtschaft gerade dieser drei EU-Mitgliedstaaten besonders hart. Bei der Rezession verlieren Migranten schnell ihre Arbeit, Geldüberweisungen an Verwandte in Nordafrika schrumpfen.

Marokko und Tunesien, aber auch Jordanien und die Türkei sind durch hohe Import- und Exportraten eng mit dem europäischen Wirtschaftsraum verknüpft. Viele arbeitsintensive Zuliefererbetriebe befinden sich in diesen vier Süd-Ländern und leiden jetzt unter Produktionsausfällen, weil im EU-Binnenmarkt die Konjunktur einbricht. Da europäische Firmen infolge der Corona-Krise sehr wahrscheinlich die Automatisierung und Digitalisierung der Produktion beschleunigen werden, können sie auch den Umfang der transmediterranen Lieferketten zurückfahren. So gehen Marokko, Tunesien, Jordanien und der Türkei wichtige Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verloren.

Nur wenige Regierungen haben die finanziellen Ressourcen, diese immensen wirtschaftlichen Verluste zu schultern und groß angelegte finanzielle Rettungsschirme über ihre heimischen Unternehmen zu spannen. Marokko konnte ein Zeichen der Handlungsfähigkeit nach innen senden und hat ein eigenes, eine Milliarde Euro-Hilfspaket für hilfsbedürftige Firmen aufgesetzt – unterstützt durch finanzielle Soforthilfe der EU über 500 Millionen Euro.

 

Der Libanon ist bereits zahlungsunfähig. Werden andere folgen?

 

Generell haben die arabischen Süd-Nachbarn aber kaum Budgetreserven, da ihre Staatsverschuldungsquote seit Jahren zu hoch ist, so dass etwa der Libanon bereits Zahlungsunfähigkeit angemeldet hat und Tunesien allein 25 % seines jährlichen Finanzhaushaltes für den Schuldendienst aufbringen muss. Viele arabische Länder bitten bereits jetzt die Internationalen Finanzinstitutionen (IFIs) um Budgethilfen bzw. Kreditstundungen.

Neben Marokko hat die Europäische Union auch Tunesien und Jordanien einen Nothilfefinanzzuschuss zum staatlichen Budget bereits im März überwiesen. Zudem bringt die EU-Kommission in einem Bündel aus Zuschüssen, Krediten und Darlehen mit günstigen Konditionen gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) ein Makrofinanzhilfepaket (EU-COM) auf den Weg, von dem im Süden erstmal Jordanien und Tunesien profitieren.

Dies sind allerdings keine „frischen europäischen Gelder“, sondern Umschichtungen bzw. Bereitstellungen aus nicht abgerufenen Budgets. Auch wenn die Finanzzuschüsse kurzfristig unverschuldete Budgetlöcher stopfen helfen, mögen europäische Politiker mit ihren Partnerregierungen im Süden im Sinne der Solidarität die Chance ergreifen, die Finanzunterstützungen so einzusetzen, dass liegen gebliebene Reformvorhaben vorangetrieben werden. Das würde der Risikoanfälligkeit der Wirtschafts- und Sozialsysteme in Zukunft besser vorbeugen und die Rechtsstaatlichkeit und das Gute Regieren der Behörden stärken.

Auch die türkische Regierung wird sich melden: Die eh schon angeschlagene türkische Wirtschaft und die zu erwartenden finanziellen Verluste im Tourismusgewerbe werden Präsident Erdogan dazu bringen, weit höhere finanzielle Forderungen an Brüssel und Berlin zu richten, um seine Kosten für die Flüchtlingsversorgung zu reduzieren.

 

Israel ist besser gerüstet: Doch was ist mit den Palästinensern?

 

Israel kann aufgrund seiner innovativen Wirtschaftskraft die Krise besser bewältigen als viele arabische und europäische Nachbarn. In der israelischen Gesellschaft bestehen wenig Vorbehalte, die Digitalisierung bei der Identifizierung und Kontrolle von Corona-Infizierten zu nutzen. Sorge bereitet der Regierung Netanyahu, dass sich die soziale und politische Lage in den Palästinensergebieten weiter verschärft.

Israels Ministerien versuchen, das durch eine praktische Kooperation mit den palästinensischen Behörden (INSS) zu verhindern. Besonders schutzlos sind die zwei Millionen Palästinenser im Gazastreifen durch die äußerst enge Besiedlung, die Blockade des Gebiets seitens Israels und Ägyptens sowie die unfähige Regierung der Hamas.

 

Corona überschattet die Kriege und Krisen nur für den Augenblick

 

Die bestehenden politischen Konflikte und Kriege in der direkten südlichen Nachbarschaft der EU haben durch die Corona-Krise an Aufmerksamkeit verloren, aber ihre Sprengkraft behalten (Clingendael Institute).

Die militärischen Angriffe im Norden Syriens sind zwar ausgesetzt, eine Eroberung der Provinz Idlib mit ihren drei Millionen Einwohnern und Flüchtlingen steht aber weiterhin hoch auf der Agenda von Syriens Herrscher Assad und Russlands Präsident Putin.

Die Corona-Krise verschafft den eh schon notleidenden Menschen also nur eine Atempause vor den Fliegerangriffen auf Krankenhäuser, Schulen und Bäckereien.

Im von türkischen Militär besetzten syrisch-kurdischen Gebiet von Afrin hat ein einzelner Terroranschlag am 29. April fast 50 Menschen in den Tod gerissen und daran erinnert, dass die Forderung vieler Kurden nach Autonomie oder gar Eigenstaatlichkeit nicht von der Agenda verschwunden ist.

 

In Libyen nutzt der aufständische General Haftar die Corona-Krise

 

Im libyschen Kriegsgebiet (Keilberth, zenith) werden dagegen im Schatten der Corona-Krise Fakten geschaffen: Der international nicht anerkannte, aber von wichtigen Staaten (Vereinigte Emirate, Ägypten, Russland) unterstützte General Haftar rückt militärisch auf die Hauptstadt Tripolis vor, um die dort ansässige, international anerkannte Regierung (unterstützt von der Türkei) zu stürzen.

General Haftar und seine Unterstützer konterkarieren damit die von der EU beauftragte Vermittlerrolle Deutschlands im libyschen Bürgerkrieg. Berlin und Brüssel lassen sich vorführen. Die Durchsetzung des Waffenlieferungsembargos über das Mittelmeer startet dank der europäischen Mission „Irini“ (EEAS) langsam – aber mitentscheidend für ein wirksames Embargo ist der Stopp der Waffenzufuhr an die Kriegsparteien über den Land- und Luftweg.

In diversen Konfliktzonen der direkten südlichen Nachbarschaft der EU tragen die Emirate und Saudi-Arabien einerseits und Iran andererseits seit Jahren ihre politische und ideologische Gegnerschaft aus. Diese Rivalität wird zusätzlich überlagert durch die Konfrontation Irans mit den USA und Israel.

Deeskalationsmechanismen rund um die Golfregion können erheblich zur Konfliktentspannung im südöstlichen Mittelmeerraum in der südlichen Nachbarschaft der EU beitragen.

Die Covid-19-Pandemie hat Iran besonders getroffen (offiziere.ch), so dass selbst die arabischen Kontrahenten am Golf in Sorge vor einer weiteren Destabilisierung Irans sind. Erstaunlicherweise haben die Emirate Hilfsgüter nach Teheran geflogen, obwohl sie damit selbst gegen die von ihnen protegierten strikten Iran-Sanktionen von US-Präsident Trump verstoßen. Es besteht die Chance, dass nun Corona-Krisen-immanente, humanitäre und wirtschaftliche Interessen dazu beitragen, die politischen Konflikte in der Golfregion zu minimieren (Hilterman, Carnegie).

 

Wer organisiert Stabilität in der Nachbarschaft der EU?

 

Diese drei Kriegs- und Konfliktbeispiele verdeutlichen, dass neben der Bewältigung der Corona-Krise mehr politische und diplomatische Energie seitens der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten mobilisiert werden müsste, um Stabilität in der Nachbarschaft zu befördern.

Eine Stabilisierung, die Brüssel nicht allein Russland, der Türkei, Iran, Saudi-Arabien, den USA oder China überlassen darf. Denn diese Mächte verfolgen zumeist andere Interessen im Nahen Osten als europäische Politiker. Brüssel propagiert eine Stabilität in seiner Nachbarschaft, die auf eine Förderung von Transformation zu Partizipation, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft ausgerichtet ist – auf Grundlage europäischer Werte.

 

 

Photo by Spencer Davis on Unsplash

 

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