Frank Eich
5. Mai 2020

Zum #Brexit trotz#Corona – auf ins gelobte Land

In Zeiten der Corona-Pandemie ist es schwer vorstellbar, dass vor nicht allzu langer Zeit andere Themen Schlagzeilen machten. Für die EU war ein solches Thema der Brexit.

Für diejenigen, die es vielleicht vergessen haben: Das Vereinigte Königreich hat 2016 für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt, ist im Januar 2020 offiziell ausgetreten und befindet sich derzeit in einer Übergangsphase, in der bestehende EU-Vorschriften vorläufig weiter gelten und eine neue Beziehung hergestellt werden soll. Diese Übergangsphase endet im Dezember 2020.

 

Derzeit beherrscht die Corona-Krise die Schlagzeilen

 

Seit Anfang März hat die Corona-Pandemie die Schlagzeilen gefüllt. Und es fühlt sich auch im Vereinigten Königreich manchmal so an, als hätte der Brexit nie stattgefunden.

Aber der Brexit ist nicht verschwunden. Jeder, der glaubt oder hofft , dass die existenzielle Corona-Krise die Haltung der britischen Regierung zum Brexit gemildert haben könnte, wird enttäuscht sein.

 

Die Brexiters sehen sich unbeirrbar auf dem Weg ins gelobte Land

 

Für hartnäckige Brexiteers – und dies ist die Mehrheit der Kabinettsmitglieder in der Regierung von Premierminister Johnson – ist die Corona-Krise nur eine große Unannehmlichkeit auf dem Weg in das gelobte Land.

Um klar zustellen, dass die Ansicht der britischen Regierung zum Brexit unverändert geblieben ist, haben verschiedene hochrangige Politiker kürzlich die Öffentlichkeit daran erinnert, dass Großbritannien kategorisch keine Verlängerung der Übergangsphase anstreben würde (eine solche Entscheidung müsste bis zum Juni getroffen werden) und dass London jedes EU-Abkommen ablehnen würde, welches gleiche Wettbewerbsbedingungen forderte.

 

Die Londoner Regierung sieht alle Karten in ihrer Hand

 

Zumindest in der Öffentlichkeit behauptet die britische Regierung weiterhin, alle Karten in der Hand zu halten. Schließlich wäre es nicht im wirtschaftlichen Interesse Europas, die britischen Forderungen in einem neuen Handelsabkommen nicht zu akzeptieren.

Für die übrigen EU-Mitgliedstaaten war die Ausgestaltung eines zukünftigen Handelsabkommens mit dem Vereinigten Königreich immer ein Kompromiss: Einerseits wäre der wirtschaftliche Schaden des Brexit umso geringer, je umfassender das Handelsabkommen ist.

 

Zugeständnisse drohen den EU-Zusammenhalt zu untergraben

 

Andererseits könnte jedes Abkommen, das dem Vereinigten Königreich zu viel Zugeständnisse macht, den europäischen Zusammenhalt und den Binnenmarkt untergraben. Während der Brexit sicherlich nicht das einzige oder sogar wichtigste Thema für die politischen Entscheidungsträger in Europa war, spielte der Zeit- und Ressourcenaufwand für die Aushandlung einer künftigen Beziehung bei diesen Überlegungen keine große Rolle – diese würden bei Bedarf gefunden werden.

Die Corona-Pandemie könnte dies alles geändert haben. Verglichen mit der Corona-Krise scheint der Brexit ein kleines Ärgernis zu sein – ein Autounfall im Vergleich zu einem GAU.

In dem verzweifelten Bestreben, eine gewisse europäische Solidarität zu demonstrieren, sind die europäischen Staats- und Regierungschefs möglicherweise noch weniger geneigt als zuvor, einem Drittland größere Zugeständnisse zu machen.

 

Der britische Sonderweg gerät zusehends unattraktiver

 

Darüber hinaus wird es europäischen Entscheidungsträgern nicht entgangen sein, dass der britische Sonderweg in der Ära nach Corona  – in einer wahrscheinlich abgeschotteteren Welt – noch unattraktiver geraten wird.

Am wichtigsten ist jedoch, dass eine Auseinandersetzung mit britischen Partikularinteressen in Zeiten extrem gestreckter Ressourcen weder die Zeit noch die Mühe wert sein wird. Zeit und Mühe, die viel konstruktiver in die Zukunft Europas investiert werden könnten. Erfolge hier können die wirtschaftlichen Vorteile eines künftigen Handelsabkommens mit Großbritannien bei Weitem in den Schatten stellen.

Für die EU-27 sollten die Prioritäten klar sein.

 

Photo by James Newcombe on Unsplash

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