Prof. Dr. Christian Kastrop
17. September 2019

“EU? Failure is not an option!

Vor wenigen Wochen wurde das 50-jährige Jubiläum der ersten Mondlandung Apollo 11 gefeiert. Eine außerordentliche Gemeinschaftsleistung. Kurze Zeit später zeigte sich bei der Mission Apollo 13 aber auch, von wie vielen Faktoren so ein Erfolg abhängt.  Apollo 13 meldete den Defekt der Sauerstoffversorgung cool mit den Worten „Houston, we have a problem“. Die Antwort darauf war „Failure is not an option“. Zwei schöne Sinnbilder und ein Spiegel für den Zustand Europas am Ende der 2010er Jahre.

„Brussels, we have a problem“.
Das hört man allenthalben, vielen im Ausland gilt Europa bereits als „sinkendes Schiff“. Doch warum eigentlich?

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Ökonomisch und politisch ist die Europäische Union ein Erfolgsmodell. 25 Jahre EU Binnenmarkt ist eine Geschichte von Wohlstandsgewinnen in ganz Europa. Eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt für Deutschland reale kumulierte Einkommenseffekte des europäischen Binnenmarktes von ca. 10.000 € pro Einwohner. Die Studie zeigt zudem eine Verdoppelung des Güterhandels, zwei Drittel mehr Handel von Dienstleistungen. Dazu kommt die Währungsunion, die Bedeutung des Euros als eine stabile Weltwährung.

Damit und erst recht mit der Erweiterung der Union auf 28 haben wir die EU ökonomisch und politisch weiter stärken können. Daraus folgt ein viel stärkeres ökonomisches und politisches Gewicht Europas in der Welt. Damit kann Europa bei der Gestaltung des Welthandels und der Lösung anderer weltwirtschaftlicher Probleme eine größere Rolle spielen als dies jedem Einzelstaat in Europa möglich gewesen wäre. Europa konnte so das multilaterale politische System, den freien Welthandel und die „Globale Governance“ der Weltwirtschafts- und Weltfinanzordnung strategisch mitgestalten.

Leider hat diese Erfolgsgeschichte einer starken und einigen Union in den letzten Jahren Kratzer und Risse bekommen – durch die äußere und innere ökonomische und politische Dynamik, durch neue, sich verstärkende Megatrends wie Klimawandel, Globalisierung und neue Technologien wie Digitalisierung, Robotik, Genforschung etc.

All diese Faktoren zusammen genommen hat sich die „Veränderungsgeschwindigkeit“ der Lebensbedingungen der Menschen dramatisch beschleunigt. Und, das ist vielleicht ein kleiner Unterschied zum 20. Jahrhundert und der Erfahrung zweier Weltkriege: vielfach werden eher die negativen als die positiven Seiten, eher die Risiken als die Chancen wahrgenommen. In Zeiten solch rapider Veränderung lassen sich die neuen Probleme mit überholten Politikrezepten und im alten institutionellen Design nicht immer lösen. All das braucht Reformen und Veränderung. Jede weitere Veränderung aber droht den Teufelskreis des Vertrauensverlustes noch zu beschleunigen.

Dem muss sich auch die EU stellen. Was tun? Keine gute Idee ist es, bestehende Schwächen und Mängel zu leugnen. Die neuen Herausforderungen der EU müssen ehrlich benannt werden, jene der „äußeren Welt“ ebenso wie die „hausgemachten“. Die EU ist aber trotz aller Schwächen und allem Änderungsbedarf die einzige Chance, unsere Werte, den inneren und äußeren Frieden, unsere offenen Gesellschaften, unsere liberalen Demokratien und unsere inklusive Marktwirtschaft halbwegs durch die kommenden Stürme zu führen.

Einheit in Vielfalt in der EU sind der Trumpf, der auch in Zukunft stechen wird. Wenn es die EU nicht gäbe, müsste man sie gerade jetzt erfinden!

Gewiss ist der Binnenmarkt trotz aller Erfolge nicht in der Lage gewesen, eine Konvergenz der Wirtschaftsentwicklung zu erreichen und die unterschiedlichen Wohlfahrtsniveaus zwischen und innerhalb der Staaten deutlich anzugleichen. Die wirtschaftliche Produktivität stagniert in vielen Ländern Europas, übrigens auch in Deutschland. Hohe Produktivität ist aber in den alternden Gesellschaften Europas der Schlüssel für zukünftigen Wohlstand, Jobs und für nachhaltige öffentliche Finanzen, d.h. für die nötige Munition im Ernstfall.

Ein neuer Faktor ist der wachsende Zweifel am Nutzen gemeinsamen europäischen Handelns und das Schrumpfen des kleinsten gemeinsamen Nenners zwischen den europäischen Staaten. Sahen wir die Desintegration zunächst mehr an der Peripherie der Union, so ist sie inzwischen im Kern der EU angekommen. Ihre Flagge ist Nationalismus, Populismus, Fremdenfeindlichkeit, der Glaube an starke „Führer“ und die Hoffnung, allein in der Welt besser klar zu kommen. Dabei haben 2000 Jahre europäische Geschichte auf lange Sicht das Gegenteil bewiesen.

Die Erweiterung der EU war richtig. Doch sie führte auch höchst unterschiedliche Lebenswelten seit dem 2. Weltkrieg zusammen. Das Zusammenwachsen braucht Zeit – Zeit des Lernens, des gegenseitigen Verstehens und auch des Anpassens. Wie gerade wir in Deutschland wissen sollten, ist es selbst mit 30 Jahren noch nicht getan.

Die globale Dynamik unterstützt diesen Prozess nicht, im Gegenteil. Die USA, Russland und China gleichen sich bei allen Unterschieden in einem Punkt: Keiner dieser drei Mächte hat Interesse an einer starken EU, sie wollen alle vom Zerfall der EU profitieren und die EU ökonomisch und politisch zu Ihrem Hinterhof degradieren.

Die EU ist einerseits zu dominant und andererseits zu schwach. Effizienz und Effektivität der Problemlösung lassen zu wünschen übrig – auch in der Wahrnehmung der Bürger.

Eine Studie unseres Meinungsforschungsprojektes Eupinions bestätigt, dass eine Mehrheit die EU immer noch gut findet – sie aber zugleich für nicht gut gemacht hält. Die EU liefert aber nicht das, was die Menschen von Ihr wollen. Die derzeitige Struktur der Union erlaubt keine schnelle Anpassung an neue Gegebenheiten. Wenn aber die Desintegrationsgeschwindigkeit deutlich grösser als die Reformgeschwindigkeit ist, haben wir – wie „Apollo13“ – ein großes Problem. Dennoch: „Failure ist not an option“ –  Versagen oder Auflösung der Union ist keine Option, wir alle würden verlieren. Emmanuel Macron hat recht: Stillstand bedeutet Rückschritt.

Wie aber schaffen wir die notwendige Wende? Wir brauchen ein starkes Europa mit starken Nationalstaaten, starken Regionen und starken Städten und Kommunen. Das alles macht am Ende Europa erst aus. Wie schaffen wir ein besseres und zukunftsfähiges Europa? Es gibt keine Patentlösung, aber einige Elemente, bei denen wir, wenn wir denn nur wollen, ansetzen können.

Da gibt es als erstes die sogenannten Gemeinschaftsgüter. Gemeinschaftsgüter werden vom Staat zur Verfügung gestellt, weil sie in einer Marktwirtschaft privat nicht oder in nicht ausreichender Menge angeboten werden, dazu gehört z.B. die Verteidigung, der Umweltschutz, etc..

Dann gibt es zweitens die Theorie föderaler Systeme. Sie beschreibt, wie und nach welchen Prinzipien verschiedene „Staatsebenen“ zusammenarbeiten können oder sollen. Hier hilft zugleich das „Subsidiaritätsprinzip“, das ganz grundsätzlich immer prüft, ob im Zweifel nicht die „untere“ oder „bürgernähere“ Ebene die Verantwortung für ein Gemeinschaftsgut übernehmen sollte.

Daran knüpfen sich drittens viele weitere Aspekte der Finanzierung der jeweiligen Haushalte, der Finanztransfers und auch des institutionellen Designs eines solchen föderalen Systems, z.B. ob es eine einheitliche föderale Struktur wie in Deutschland gibt oder auch verschiedene „Clubs“, die an unterschiedlichen föderalen Aufgaben beteiligt sind.

Auf Europa angewandt heißt das vor allem, die für die europäische Ebene relevanten Gemeinschaftsgüter zu definieren, also jene Güter, die ganz oder teilweise ökonomisch und/oder politisch auf diese Ebene gehören, wo deutliche ökonomische und politische Vorteile entstehen, wenn man sie dort produziert – statt wie bisher auf der Ebene der Nationalstaaten und ihrer Subebenen.

Alle Politikbereiche – von der Verteidigung über Wirtschaft und Finanzen, von Industrie, Innovation über Soziales bis Bildung müssen mit Blick auf den Status Quo, die kritische Debatte und vor allem die beschriebenen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts – darauf durchgeprüft werden.

Die dann der EU zugeordneten Bereiche müssen einer neuen und vollständig souveränen europäischen Ebene mit eigener Finanzierung zugeordnet werden. Das bedeutet auch die Aufgabe von nationalen Kompetenzen und direkte Wahlen für eine echte europäische Regierung und ein starkes europäisches Parlament mit transnationalen Listen. Alle anderen Kompetenzen hingegen müssen im selben Zug von der EU an die Nationalstaaten zurückgegeben oder entflochten werden.

Im Effekt würden die EU und die Nationalstaaten stärker werden. Die Bürger erhalten von der richtigen Ebene – Brüssel, Deutschland, Berlin – die jeweiligen Gemeinschaftsgüter – Verteidigung, Klimaschutz, Schutz der Außengrenze … – was sie sich ja auch wünschen und sie werden auch angemessen an diesem Prozess über Wahlen beteiligt.

Wenn bei dieser großen Reform an Haupt und Gliedern nicht alle (gleich) mitmachen wollen, dann geht das auch mit einem größeren Ausmaß von Mehrheitsentscheidungen, einer flexiblen Geometrie oder einem Europa der Clubs bzw. einer Union der „Willigen“. Die „alte“ Union des 20. Jahrhunderts wird anders nicht zu retten sein. Andernfalls gilt, was George Washington einmal im Unabhängigkeitskrieg mit Großbritannien seinen amerikanischen Landsleuten ins Stammbuch geschrieben hat:

„Entweder die Union handelt in den Dingen, die die Union betreffen, wie eine Union, oder sie tut es nicht. Wenn sie es nicht tut, wird sie am Ende nur ein Spielball ausländischer Mächte sein.“

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