Joachim Fritz-Vannahme
22. Mai 2019

Nach der EP-Wahl ist vor den Wahlen

Der Schlussspurt im Europa-Wahlkampf ist ein guter Augenblick, um über die Zielgerade hinaus zuschauen. Denn hinter dieser Wahl zeichnen sich schon die nächsten Wahlen ab – zunächst in Belgien am kommenden Sonntag, dann in Dänemark oder Griechenland, höchstwahrscheinlich auch in Großbritannien oder Italien und jetzt auch und ganz bestimmt in Österreich.

Bei vielen von diesen Wahlen wird es zu einer Umgestaltung der nationalen Parteienlandschaft kommen. Da werden die Einflussfelder neu verteilt, die politischen Binnengrenzen anders gezogen werde.

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Schon am 5.Juni wird in Dänemark das künftige Folketing bestimmt. In den Umfragen liegen der Mitte-Links Rote Block und der Blaue Block der Konservativen, Liberalen und Nationalisten dicht beieinander, mit leichten Vorteilen für den Roten Block. Der amtierende Premier Lars Løkke Rasmussen muss also damit rechnen, abgewählt zu werden.

Auch in Griechenland prophezeien die Umfragen einen möglichen Wechsel. Premier Alexis Tsipras und seine Koalition aus linker Syriza und rechtsnationalistischer Anel zerschellte an der Namensgebung des Nachbarlandes Nord Mazedonien. Bei den Neuwahlen im Oktober werden der Nea Dimokratia die besten Chancen auf den Wahlsieg eingeräumt – also noch ein Wechsel.

Österreich wählt im September neu, nach dem Skandal um das Ibiza-Video, das die Koalition von Kanzler Sebastian Kurz aus seiner konservativen ÖVP und der national-populistischen FPÖ (deren Minister Kurz aus der Regierung warf) sprengte.

Spannend wird es in Großbritannien: Premier Theresa May mit ihrem Tory-Minderheitenkabinett steht täglich vor dem Sturz, zu viele in den eigenen Reihen wollen sie scheitern sehen – und müssen doch Neuwahlen fürchten. Denn in den Umfragen vor der Europawahl (die ja eine Verhältniswahl ist) liegt die Brexit-Einmann-Partei von Nigel Farage weit in Führung. Er wird siegen und seinen Triumph als eine Bestätigung des Brexit-Referendums von 2016 präsentieren. Offen bleibt, ob ihm das auch bei nationalen Wahlen (die ja in 650 Wahlkreisen nach relativem Mehrheitswahlrecht entschieden werden) hilft, denn dafür müsste er genügend Kandidaten im Land rekrutieren und dann den Härtetest des First past the post-Prinzips überstehen.

 

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In Italien zeichnet sich für die Europa-Wahl eine Umkehrung der Kräfteverhältnisse in der Koalition ab. Die starke Kraft wird laut Umfragen die Lega von Innenminister Matteo Salvini sein, bisher der Juniorpartner der Koalition. Die grün-libertären Cinque Stelle werden wohl empfindliche Verluste einstecken und dann der kleinere Partner sein – oder aber gar kein Partner mehr. Denn es wird in Italien laut darüber geredet, dass ein Sieger Salvini womöglich die ungeliebte Koalition aufkündigt und Neuwahlen anstrebt.

Wer weiß, womöglich führen im Herbst die Länderwahlen auch noch in Deutschland zu nationalen Neuwahlen.

Am Dienstag nach den Europa-Wahlen trifft sich in Brüssel der Europäische Rat auf Einladung von Ratspräsident Donald Tusk. Mancher in der Runde sitzt dann schon auf einem Schleudersitz. Nach allen Prognosen werden im nächsten Europäischen Parlament mehr linke und rechte Nationalisten sitzen als je zuvor. Diese Prognose gilt allerdings auch zunehmend für den Europäischen Rat der nationalen Regierungen. Die EU wird bunter, der Ton wird rauer, die Kontroversen werden grundsätzlicher.

Ist das eigentlich schlimm in einer Demokratie, die dieses einzigartige Gebilde namens Europäische Union auf vertrackte Weise ja ist?

Wenn über die Schlüsselposten in der Europäischen Union – die Präsidenten der Kommission, des Europäischen Rates, der Zentralbank, des EU-Außenbeauftragten – diskutiert wird, könnte der eine oder die andere im Rat sehr vorsichtig auftreten. Denn nach der Wahl ist vor der Wahl.

 

 

 

 

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