Christian Hanelt
2019-05-08T17:24:31+00:00

Plant den Wiederaufbau Syriens mit klaren Kriterien!

Im Jahr 2018 haben rund 100.000 syrische Flüchtlinge in der Europäischen Union Asyl erhalten, jeder dritte Antragsteller. Seit 2015 sind über eine Million Syrer in die EU und über vier Millionen in ihre südöstlichen Nachbarländer Türkei, Libanon und Jordanien geflohen.

 

In Syrien selbst sind über sechs Millionen Menschen innerhalb ihres Landes auf der Flucht. Fünf Millionen Syrer brauchen zudem täglich humanitäre Hilfe. Die Hälfte des Landes ist durch den Bürgerkrieg zerstört. Die Weltbank veranschlagt für den Wiederaufbau Kosten von über 300 Milliarden Euro – so viel gibt die Weltgemeinschaft binnen zwei Jahren für die gesamte globale Entwicklungshilfe aus.

Xinhua/Pan Chaoyue / Flickr – CC BY-NC-ND 2.0, (via creativecommons.org)

Diese wenigen Zahlen verdeutlichen, dass der Wiederaufbau von Wirtschaft und Gesellschaft in Syrien für die EU eine gewaltige Herausforderung darstellt ist. Gleichzeitig stellen Brüssel und die europäischen Regierungen klare Bedingungen für ihr politisches und finanzielles Engagement an Staatschef Bashar al-Assad und seine Unterstützer in Moskau und Teheran.

Die europäischen Forderungen reichen von einem politischen Wandel, an dem alle Teile des syrischen Volkes teilhaben können, bis zu einem sicheren und rechtsstaatlich funktionierenden Umfeld.

Die Forderungen der EU sind richtig.

Doch viele der in Syrien einflussreichen Regionalmächte teilen sie nicht. Dennoch wünschen auch diese Mächte das finanzielle und technische Engagement Europas beim Wiederaufbau des Landes.

Das ist eine Herausforderung und zugleich eine Chance für die europäische Nachbarschaftspolitik. Denn so lassen sich (einige) Brüsseler Interessen durchsetzen, selbst wenn das Gestaltungspotenzial der EU durch die Einflussmöglichkeiten der zentralen Akteure im Nahen Osten, nämlich Russland, die Türkei, Iran, Saudi-Arabien und Israel, begrenzt ist.

Fact Sheet Syrien Nr. 73, Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement/Institut für Militärisches Geowesen, beide BMLV, Wien

 

Zudem ziehen sich die USA nicht erst seit dem Machtantritt von Donald Trump strategisch aus der Region zurück. Erst recht, seitdem im Osten Syriens der „Islamische Staat“ vertrieben wurde. Gerade die Unberechenbarkeit von Trumps Nahostpolitik lädt zudem weitere neue Verantwortung auf die Brüsseler Schultern.

Wie kann die EU ihre strategische Ohnmacht in Syrien überwinden?

Die Vorschläge für ein europäisches Engagement in Syrien reichen von einem Festhalten an Mindestkriterien bei Wiederaufbauhilfen über ein unabhängiges und verlässliches Monitoring von Investitionen bis zur Verfolgung und juristischen Aufarbeitung von Kriegsverbrechen.

Um die Eskalationsgefahren im Nahen Osten mit Hilfe von Verhandlungen reduzieren zu helfen, sollte eine intensive Shuttle-Diplomatie mehrerer europäischer Außenminister zwischen Washington, Moskau, Ankara, Teheran, Riad und Jerusalem den schwierigen Dialog in Gang halten oder in Gang bringen.

Diese Shuttle-Diplomatie ist dringend nötig – angesichts des neuen Levels der Konfrontation zwischen den USA und Iran mit Konsequenzen, angesichts der aufflammenden Gewalt im Gazastreifen, und erst recht angesichts der aktuellen Angriffswelle der russischen Luftwaffe und des Assad-Regimes auf die Provinz Idlib, von islamistischen und djihadistischen Rebellen gehalten, Angriffe, die erneut zig-tausende Menschen zu  Flüchtlingen macht.

 

Von der türkischen Erdogan-Regierung kann die EU Zugeständnisse erwarten, wenn Brüssel die Handelsbeziehungen angesichts der türkischen Wirtschaftskrise stärkt.

Im Kreml kann Europa auf Zugeständnisse hoffen, sofern Brüssel klare Kriterien für ein Engagement beim Wiederaufbau Syriens vorlegt.

Bei der iranischen Rohani-Regierung kann die EU Zugeständnisse erwarten, wenn das von Brüssel eingesetzte Finanzierungsystem INSTEX für iranische Ölverkäufe auch in der Praxis funktioniert.

Und bei der Trump-Administration schließlich dürfen die Europäer auf Zugeständnisse zählen, wenn einige EU-Mitgliedstaaten die neue Position der Amerikaner im Osten Syriens mit absichern helfen.

 

All diese Zugeständnisse werden allerdings nur erfolgen, wenn alle EU-Mitgliedstaaten die in Brüssel gefassten gemeinsamen Erklärungen auch in ihrer tagtäglichen Außenpolitik praktisch umsetzen.

Dies wird jedoch durch divergierende Meinungen gerade einiger mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten immer schwieriger. Darum sollten bereits eingespielte europäische Diplomatie-Formate wie EU-3 und EU-4 (also die EU-Außenbeauftragte plus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien) um mindestens ein mittel- und osteuropäisches EU Mitgliedsland erweitert werden, um so auch die Interessen dieser Länder besser einbinden zu können.

Eine wichtige Triebfeder des syrischen Bürgerkrieges war und ist die Vertreibung von Teilen der Bevölkerung durch manche kurdische Milizen, den sogenannten „Islamischen Staat“ und besonders durch die Truppen des Regimes.

Das Assad-Regime wird einige Flüchtlinge aufnehmen, wenn es ihnen nützt. Das heißt, wenn junge Männer zurückkommen, die als Soldaten dienen, wenn Cash-Geld in das korrupte System fließt und wenn Arbeitskräfte kommen, die für einige Industriezweige gebraucht werden, die das Regime gezielt wieder aufbauen möchte.

 

Die Illusion auf eine schnelle Rückkehr aller rund 6 Millionen syrischen Flüchtlinge dürfen allerdings gerade jene Regierungen nicht nähren, deren Länder die meisten Geflüchteten beherbergen. Der Wiederaufbau Syriens ist eine Langzeitaufgabe.

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