Joachim Fritz-Vannahme
28. Mai 2019

Wer wird was in Brüssel – eine politische Phantasie

Alle reden vom künftigen Kommissionspräsidenten, alle schauen auf die Spitzenkandidaten der drei großen Parteifamilien, auf den deutschen Christdemokraten Manfred Weber von der European Popular Party, den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten S&D) und die liberale Dänin Margrethe Vestager  (ihre Familie ist die Alde-Fraktion).

Dabei wird der Posten des Kommissionspräsidenten von den Regierungschefs garantiert im Paket mit den übrigen vier Spitzenposten verhandelt. Denn in den kommenden Wochen geben ihre Ämter auch die Hohe Vertreterin für Außenpolitik Federica Mogherini sowie die Präsidenten des Europäischen Rates (bisher: Donald Tusk, der nicht wieder antreten darf), des Parlaments (bisher der italienische Christdemokrat Antonio Tajani) und der Zentralbank (bisher der Italiener Mario Draghi) auf.

Das läßt viel Spielraum für Verhandlungen – man muß ja nicht gleich wieder über angebliche Hinterzimmer-Deals schimpfen, zumal die Namen ja öffentlich sind..

Bei der Vergabe wird die Geschlechterverteilung ebenso berücksichtigt wie die geographische Balance Ost/West und Nord/Süd sowie die Stärke der drei, vier großen Parteifamilien. Macht summa summarum drei Kriterien für den Zugang zur Macht.

Zunächst zu den Machtverhältnissen. Im Rat gehören derzeit 9 Regierungschefs der EPP, ebenso viele den Liberalen und 6 der S&D an. Am Ende müssen sich alle einig sein – und auch die polnische und ungarische Regierung mit im Boot sein. Auch Italien ist unberechenbarer, weil der parteilose Ministerpräsident auf den mächtigen Innenminister Matteo Salvini Rücksicht nehmen wird.

 

 

 

 

 

 

© Shutterstock / S-F

Im Parlament erobern EPP, S&D, Liberale/Alde und Grüne als pro-europäisches Ensemble zusammen 503 der 751 Sitze. Das sieht stabiler und mächtiger aus als es ist. Denn bei solcher Breite fallen dann die schwierigen Kompromisse noch schwerer.

EPP und S&D können mit den Liberalen (mit Macrons Renaissance-Bewegung) die absolute Mehrheit sichern (435 Sitze, die absolute Mehrheit liegt bei 376 Stimmen) und wären auf die Grünen nicht angewiesen. Selbst ohne Macrons Abgeordnete würde es zu 399 Stimmen reichen.

EPP plus S&D plus Grüne kämen auf 395 Sitze.

Eine Regenbogen-Allianz aus S&D, Liberalen, Grünen und Linken jedoch liegen mit 362 klar darunter.

Die erste Wahl dürfte klar sein: Die Eröffnungssitzung des neuen EP erfolgt am 2.Juli. Dann muß das Hohe Haus seinen Parlamentspräsidenten bestimmen.

Ob dann auch schon ein Spitzenkandidat zum Kommissionspräsidenten gekürt wird, erscheint derzeit zweifelhaft. Junckers und Draghis Mandate enden am 31.10.

Es bleibt also Zeit. Ein guter Augenblick, hier ein paar Namen ins Spiel zu bringen, die den erwähnten Kriterien gerecht werden.

Präsidentin des Europäischen Rates wird nicht Angela Merkel – denn diese hat den Posten mehrfach abgelehnt.

Nein, Präsidentin wird Dalia Grybauskaite. Die litauische Präsidentin darf nach zehn Jahren in ihrem Land nicht mehr kandidieren, wird in Warschau, Berlin und Brüssel (wo sie ja schon einmal EU-Kommissarin war) und anderswo hochgeschätzt und bringt eine Menge Erfahrung mit, auch bei harten Verhandlungen.

Damit ginge Posten Nummer eins an eine konservative Frau aus Ostmitteleuropa.

Posten Nummer zwei müßte also entweder an einen Liberalen oder einen Sozialdemokraten gehen. Wer im Parlament als Liberaler die Abgeordneten von Präsident Emmanuel Macron mit in der Familie haben will – zum Pro und Contra siehe oben -, der wird ihm etwas bieten müssen. Zum Beispiel den Kommissionspräsidenten – der eine Präsidentin sein könnte.

Margrethe Vestager, die dänische Wettbewerbskommissarin wäre die geeignete Frau. Sie hat nicht nur den amerikanischen Internet-Konzernen das Leben schwergemacht, sondern bei der abgeblasenen Fusion von Siemens und Alsthom auch Deutschland und Frankreich die Zähne gezeigt. So etwas kommt gut an bei kleinen EU-Ländern – und das sind ja die meisten unter den 27.

Zwei von fünf Posten wären also weiblich besetzt.

Auch Posten Nummer drei kann geschlechtergerecht verteilt werden. Denn bisher wechselten EPP und S&D sich bei Halbzeit der Legislaturperiode auf dem Präsidentensessel des Europäischen Parlament ab. Im künftigen Parlament wird das schwieriger, da die großen Parteifamilien ja nicht länger die absolute Mehrheit haben. Jeder Kandidat benötigt also Unterstützung von dritter Seite. Auch Manfred Weber, der sich den Sessel vielleicht mit einer Sozialistin aus dem Süden (Spanien wie Portugal hätten geeignete Kandidatinnen) – oder innovativ mit einer grünen Abgeordneten aus Frankreich teilen könnte.

Aufregender wird das Werben um den Posten mit dem bekannten Doppelhut – der Hohe Vertreter für Außenpolitik, zugleich ja Vize-Präsident der Kommission. Dem Niederländer Frans Timmermans wäre selbst diese Aufgabe zuzutrauen. Doch mit Michel Barnier, Mister Brexit, ehemals EU-Kommissar und ehemaliger französischer Außenminister, wartet ein profilierter Konkurrent.

Barniers Beziehung zu Macron ist nicht eng, aber sachlich und gut. Sein Land wird ja von frankophoben Kommentatoren beharrlich dem Süden zugerechnet – was schlechte Karten für Timmermans bedeutet. Immerhin, der würde auf dem Sozialistenticket reisen. Warten wir es also noch ein wenig ab.

Wenn jedoch ein Franzose diesen Posten Nummer vier bekommt, dann steigen plötzlich die Chancen für den Deutschen Jens Weidmann als künftiger Präsident der Europäischen Zentralbank. Europas größte Wirtschaft würde das gewiß begrüßen – und bei den Partnern in der EU käme die Hoffnung auf, daß der Deutsche genau wie seine Vorgänger – etwa der Franzose Trichet oder der Italiener Draghi – gerade keine Politik zugunsten seines Herkunftslandes verfolgen würde.

Zwei Frauen, zwei Männer, zwei große Länder und zwei kleinere. Norden, Osten, Mitte und Südwesten, alle gut bedient. Alles nur politische Phantasien?

 

 

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