Joachim Fritz-Vannahme
2019-05-10T11:39:44+00:00

Zu hohe Hürden für Spitzenkandidat Weber

Manfred Weber ist Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei. Aber wird der Bayer nach den Europawahlen auch vom Europäischen Rat am 28.Mai dem Parlament als nächster Kommissionspräsident vorgeschlagen?

Das ist nach dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im rumänischen Sibiu am 9.Mai höchst ungewiß.

Er fühle sich an das Prinzip des Spitzenkandidaten nicht gebunden, erklärte dort der französische Präsident Emmanuel Macron.

Seine Wähler hätten keine Ahnung, wer Spitzenkandidat ist, sagte Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel.

Und Weber? Den kennen Umfragen zufolge in seiner deutschen Heimat nur 26 Prozent der Befragten. Die SPD übrigens wirbt in Deutschland auf den Plakaten mit ihrer Spitzenkandidatin Katharina Barley – und nicht mit dem europäischen Spitzenkandidaten der Sozialisten, dem Niederländer Frans Timmermans.

Weber muß nach der EP-Wahl drei Hürden nehmen, will er den Sessel des Kommissionspräsidenten erreichen.

Die erste Hürde wird sich schon in der Wahlnacht abzeichnen. Das kommende Europäische Parlament wird noch zersplitterter sein als das derzeitige. Die rechten und linken Ränder werden stärker werden.

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Die EU-Gegner im Hohen Haus werden zahlreicher. Zusammengerechnet werden sie vermutlich weit über hundert der 750 Abgeordnete stellen. Vereinzelte Unkenrufe von gut einem Drittel der Sitze erscheinen mir zu hoch gegriffen.

Doch schon dieser Erfolg dürfte genügen, die gewohnte Große Koalition zwischen EVP und S&D erstmals zu verhindern. Die beiden Blöcke werden bei der Mehrheitsbildung auf die proeuropäischen Liberalen und vermutlichf die ebenfalls proeuropäischen Grünen angewiesen sein.

Deren niederländische Spitzenkandidat Bas Eckhout zudem hat bereits vor der Wahl Bedingungen für eine Unterstützung der Kandidatur Manfred Webers genannt.

Ein ähnliches Vorgehen ist von den Liberalen zu erwarten, wo unter den Parlamentariern immer mit dem Belgier Guy Verhofstadt zu rechnen ist. Die Liberalen lehnen übrigens einen Spitzenkandidaten ab und gehen mit einem Team ins Rennen. Noch ist dessen prominentes Mitglied, die hochangesehene EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, nicht chancenlos.

Die zweite Hürde für Weber baute in Sibiu der EU-Ratspräsident Donald Tusk auf. Er will den Rat sofort nach den Wahlen nicht nur über den Kommissionspräsidenten, sondern auch über die Posten der EU-Außenbeauftragten, des EU-Ratspräsidenten (Tusk darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten) und des Präsidenten der Europäischen Zentralbank entscheiden lassen.

Schon in der Vergangenheit führte das zu komplizierten, feinmechanischen Abstimmungsprozessen unter den Staats- und Regierungschefs. Das wird dieses Mal nicht anders sein.

Erschwert wird die Besetzung dieser Posten zusätzlich durch das Ausscheiden der Briten. Trotz ihrer Teilnahme an den EP-Wahlen werden sie nicht wie bisher Teil dieses Prozesses sein können, sofern sie es überhaupt wollen.

Mit dem Ausscheiden der Briten ändern sich zwar nicht die Spielregeln für eine qualifizierte Mehrheit, wohl aber die Gewichte hierfür. Der Vertrag von Lissabon setzte, ohne das so zu sagen, die Sperrminorität für die sogenannten Nordländer wie für die Südländer jeweils bei 35 Prozent der EU-Bevölkerung an.

Nach dem Brexit verschiebt sich die Blockademacht, weil der Süden dann 43 Prozent der Bevölkerung repräsentiert und der Norden nur noch 30 Prozent – zu wenig für die Sperrminorität.

Für die qualifizierte Mehrheit sind laut Vertrag von Lissabon nötig „eine Mehrheit von mindestens 55 % der Mitglieder des Rates, gebildet aus mindestens 15 Mitgliedern, sofern die von diesen vertretenen Mitgliedstaaten zusammen mindestens 65 % der Bevölkerung der Union ausmachen.“

Allerdings dürfe der Europäische Rat bei der wichtigen Personalie des Kommissionspräsidenten so nicht abstimmen, sondern vermutlich nach einer einstimmigen Lösung suchen.

Da jedoch auf die EVP weniger als ein Drittel der Ratsmitglieder entfallen, ist Webers Wahl auch dort längst nicht sicher.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will nicht für Weber stimmen, die Fidesz-Abgeordneten im neuen Parlament werden das wohl auch nicht tun. Sieben Staats- und Regierungschefs gehören der liberalen ALDE-Familie an. Hinzu kommen fünf Sozialisten, drei Parteilose (darunter Emmanuel Macron), der Linke Tsipras und die beiden Konservativen aus Polen und dem Vereinigten Königreich.

Eine ungewisse Gewichtsverteilung zuungunsten der EVP im kommenden Parlament; eine bei etlichen Staats-und Regierungschefs unbeliebtes Spitzenkandidaten-Prinzip; schließlich die Einbettung der Kür des Kommissionspräsidenten in die Besetzung von insgesamt vier Spitzenposten der EU: Für Manfred Weber sind dies gleich drei hohe Hürden.

In meinen Augen: Zu hohe Hürden für den beliebten Europa-Abgeordneten.

 

 

 

 

 

 

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